Bereits am Dienstag hatten sich die Parteichefs von FPÖ und ÖVP zu Gesprächen mit dem Bundespräsidenten getroffen, am Mittwoch folgten weitere Gespräche. Nun gibt es Klarheit: Man ist sich nicht einige geworden.
In den laufenden Koalitionsverhandlungen herrscht weiterhin Uneinigkeit über die Ressortverteilung, insbesondere über das Innenministerium. Die FPÖ will dieses nicht der ÖVP überlassen und legt nun ein neues Angebot zur Ressortverteilung vor.
Nachdem die FPÖ seit Wochen mit der ÖVP verhandelt, aber noch immer keine Einigung erzielt hat, gab es heute Abend ein weiteres Treffen der beiden Parteichefs mit dem Bundespräsidenten. Das Ergebnis wird sich in den nächsten Stunden zeigen.
Während FPÖ und ÖVP weiter über eine Koalition verhandeln, formiert sich von links Widerstand. SPÖ, Grüne und NEOS wollen neue Gespräche, um Kickl als Kanzler zu verhindern.
Mitte März finden in Österreich die Wirtschaftskammerwahlen statt. Ihr wird jedoch wenig Aufmerksamkeit geschenkt, kritisiert der Politikberater Robert Willacker in seinem Kommentar für FREILICH. Dabei sei sie für die wirtschaftspolitische Ausrichtung Österreichs so wichtig.
Angesichts der aktuellen Ereignisse auf Bundesebene übt Hans Peter Doskozil scharfe Kritik an der SPÖ-Bundespolitik. Er fordert außerdem eine offenere Herangehensweise bei den Koalitionsverhandlungen.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ziehen sich hin. Grund dafür sind neben den inhaltlichen Linien auch die Ressorts. Nun taucht in Medienberichten allerdings ein neuer Kompromissvorschlag auf.
In den nächsten Tagen könnte sich entscheiden, ob FPÖ und ÖVP eine Regierung bilden oder es zu Neuwahlen kommt. Ein Blick auf die aktuellen Umfragen zeigt, dass davon vor allem die FPÖ profitieren würde.
Die Freiheitliche Jugend Steiermark hat bei ihrem Landesjugendtag am 1. Februar nicht nur einen neuen Landesobmann gewählt, sondern auch einen Leitantrag verabschiedet, der eine starke patriotische Bewegung und eine konsequente Remigrationspolitik fordert.
Die Likud-Partei wird Beobachter bei den europäischen Rechten. Dies ist ein weiterer Schritt in der internationalen Vernetzung rechter Parteien.
