Außenministerium: „UNO-Flüchtlingspakt ist nicht die beste Lösung“
Österreichs Außenministerium schwächt das Ja zum UN-Flüchtlingspakt etwas ab. Man würde derzeit noch „kritische Punkte“ im Dokument prüfen, heißt es in einer Aussendung.
Österreichs Außenministerium schwächt das Ja zum UN-Flüchtlingspakt etwas ab. Man würde derzeit noch „kritische Punkte“ im Dokument prüfen, heißt es in einer Aussendung.
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat 5.200 Soldaten an die Grenze zu Mexiko geschickt. Die Soldaten sollen die Grenzschutzbehörde unterstützen und die Grenze sichern, teilte das Pentagon mit.
Der Migrationspakt hat zum Ziel, Migration zu steuern und vormals illegale Migration durch beispielsweise Visaliberalisierungen zu legalisieren. Deshalb formiert sich Widerstand in der Bevölkerung. Es sollte unser aller Ziel sein, zu verhindern, dass die Vertreter unserer Länder bei der UNO ihre Unterschrift unter den Migrationspakt setzten!
Tschechien wird weiterhin keine Asylwerber aufnehmen. Stattdessen setzt die Regierung auf direkte Hilfe in den Krisengebieten. Das sagte Ministerpräsident Babiš im Interview mit einer Prager Tageszeitung.
Dalai Lama spricht sich für die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimatländer aus. „Ich denke, Europa gehört den Europäern“, sagte der Friedensnobelpreisträger in Malmö.
Der kroatische Regierungschef Andrej Plenković war am Montag und Dienstag zu Besuch in Berlin. Beim Treffen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag wurden bilaterale und europäische Fragen besprochen. Es waren aber auch die jüngsten Vorfälle in Chemnitz Thema der Pressekonferenz.
Gegen den italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) wird offenbar eine Ermittlung wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung eröffnet. Die im Hafen von Sizilien rund 100 festgehaltenen Migranten dürfen Italien nun doch betreten.
In einem Facebook-Beitrag berichtete die Alternative Help Association (AHA!) über Errungenschaften, Fortschritte und Rückschläge in ihrer bisherigen Arbeit im Libanon sowie in Syrien.
Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord hält an seinem Vorhaben, keine Schiffe mit potentiellen Asylwerbern an Bord an Italiens Küsten anlegen zu lassen, fest.
Weiter ist keine Einigung zwischen den beiden Unionsparteien in Sicht zur Frage, ob Asylbewerber, welche bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können sollen.