Kurz vor der Europawahl am vergangenen Sonntag wurde seitens des Finanzministeriums in der FAZ für mehrere zehntausend Euro für die Schuldenbremse geworben. Die Linke will nun klagen.
Das österreichische Finanzministerium legte einen langfristigen Haushaltsplan vor, demzufolge Österreichs Schuldenquote auf 130 Prozent ansteigen würde. Begründet wird dies hauptsächlich mit dem demografischen Wandel.
Es war die erste große Maßnahme, welche die schwarz-grüne Regierung als Entlastung für die rekordverdächtige Teuerungswelle verkaufte. Nun stellt sich heraus: Hunderttausende Bürger, die eigentlich Anspruch auf die Einlösung des Gutscheins haben, könnten darum umfallen.
Die umstrittene, teils skurril anmutende Studie der Meinungsforscherin Sabine Beinschab sorgt für große Aufregung. 156.000 Euro hat das Finanzministerium ausgegeben, um herauszufinden, welche Tiere und Automarken mit Politikerin und Parteien assoziiert werden. Die Studie gibt es jetzt auch zum Nachlesen.
