Die Kommunen in Deutschland kämpfen mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Eine Umfrage zeigt: 40 Prozent sind überlastet, doch das ehrenamtliche Engagement bleibt stark.
Der Autor Wolfgang M. Schmitt wollte auf Einladung aus seinem Kinderbuch lesen, das eine kindgerechte Einführung in die Kapitalismuskritik sein soll. Doch FDP und CDU war das nicht politisch neutral genug. Er erhielt eine Absage.
Im Interview mit Ralf Schuler blickt der AfD-Politiker Alexander Gauland auf die Gründung der Partei und die politischen Herausforderungen zurück. Die Zukunft Deutschlands sieht er pessimistisch.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen das geplante Digitaldienstleistungsgesetz einzusetzen. Sie sieht die Meinungsfreiheit durch die Regelungen des Gesetzes gefährdet.
Die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge, um die geplante Krankenhausreform zu finanzieren. Bundesgesundheitsminister Lauterbach betont die Notwendigkeit der Maßnahme, doch Kritiker zweifeln an deren Nutzen.
Elon Musks Social-Media-Plattform X kämpft mit erheblichen Einnahmeverlusten und einem drastischen Umsatzrückgang, was die Tesla-Investoren beunruhigt. Experten vermuten, dass Musk möglicherweise Tesla-Aktien verkaufen muss, um das Finanzloch bei X zu stopfen.
Im Jahr 2023 erreichte das Defizit der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland mit über 1.023 Milliarden Euro einen historischen Höchststand, belastet durch hohe versicherungsfremde Leistungen und ungleiche Finanzierung.
Hessen hat nach Missbrauchsvorwürfen die Rückkehrförderung für freiwillig ausreisende Asylbewerber deutlich eingeschränkt. Vor allem türkische Staatsangehörige sollen das System in großem Umfang genutzt haben, um finanzielle Unterstützung für die Rückkehr in ihr Heimatland zu erhalten.
Niederösterreich hat mit 1. Juni probeweise eine Zahlkarte für Asylwerber eingeführt. Damit soll unter anderem der Kauf von Tabak und Alkohol sowie Überweisungen an potenzielle Schlepper verhindert werden. Oberösterreich zieht nun mit einem Pilotversuch nach. Und auch die steirische FPÖ wünscht sich ein ähnliches System in der Grünen Mark.
Vor wenigen Tagen haben die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit für ein neues Geldwäschegesetz gestimmt. Dieses nimmt auch anonyme Krypto-Transaktionen ins Visier.
