Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.
Am Freitag entschied das Landgericht Görlitz gegen eine sofortige Freigabe der Facebook-Seite von Ein Prozent. Auch wenn die Bürgerinitiative gegen die Entscheidung beruft: Gerade die Argumentation des Gerichts geht in eine gefährliche Richtung.
Die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent klagte gegen die Löschung ihrer Facebook-Seite.
Das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent führt aktuell einen äußerst wichtigen Prozess gegen Facebook. Der Mauerfall jährte sich vor einer Woche zum 30. Mal. Und pünktlich dazu meldete sich die nationalrevolutionäre Zeitschrift wir selbst zurück.
Die Bürgerinitiative EinProzent wirft Facebook vor „die Informations- und Meinungsfreiheit der ‚kleinen Leute‘ einzuschränken und geht derzeit in deren Sinn gerichtlich gegen die eigene Sperre vor.
Im Interview mit der Tagesstimme spricht Michael Scharfmüller, Geschäftsführer von Info-DIREKT, über die Wichtigkeit patriotischer Medien – und darüber, wieso ihn die Facebook-Sperre seines Magazins kalt lässt.
Am Montagabend gab das patriotische Magazin Info-DIREKT bekannt, dass Facebook seine Seite löschte.
Heinz-Christian Strache kritisierte die „aktuell gelebte Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze“. Die Stilllegung der Seite sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale“, so Strache.
Offenbar will das US-amerikanische Justizministerium Ermittlungen einleiten.
Der Juristinnenbund fordert einen verbesserten Schutz für Frauen im Internet.
