Politik
Syrien: Deutschland nimmt Gespräche mit islamistischem HTS-Regime auf
Vertreter der Bundesregierung führen erste Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung. Auch die EU öffnet diplomatische Kanäle.
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Vertreter der Bundesregierung führen erste Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung. Auch die EU öffnet diplomatische Kanäle.
Die Vergangenheit von Vertretern der syrischen Übergangsregierung lässt vermuten, dass die neue Rechtsordnung im Land eine autoritäre und religiöse Prägung erhalten könnte – zum Nachteil der Frauen. Hier könnte ein jüngst vom EuGh ergangenes Urteil ins Spiel kommen.
Die deutschen Ausfuhren sind im Oktober um 2,8 Prozent auf 124,6 Milliarden Euro gesunken. Vor allem die Nachfrage aus den USA und China war schwach. Die Herausforderungen für die Exportwirtschaft bleiben groß.
Die belgische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, über die belgische Nationallotterie an einem Geldwäschesystem beteiligt gewesen zu sein.
AfD und FPÖ fordern im Europaparlament die Aufarbeitung der Coronapolitik und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger warnt im EU-Parlament vor den weitreichenden Folgen des Niinistö-Berichts, der einen zentralen EU-Geheimdienst und eine enge Zusammenarbeit mit der NATO fordert.
Deutschland verzeichnet laut OECD-Bericht mit 329.000 Asylanträgen im vergangenen Jahr einen starken Anstieg der Zuwanderung.
Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ist eine Krise und eine Chance für die Weltordnung. Denn: Trump will die USA von ihren internationalen Verpflichtungen befreien und die US-Außenpolitik auf das Prinzip des Eigeninteresses zurückführen. Der Politikwissenschaftler Seyed Alireza Mousavi analysiert die neue Weltlage nach der US-Wahl.
In Georgien trifft die Schönheit der Landschaft auf die Herausforderungen eines politischen Konflikts, der die Identität des Landes prägt. In seinem Kommentar für FREILICH beleuchtet Ilia Ryvkin das Spannungsfeld zwischen westlichen Einflüssen und georgischen Unabhängigkeitsbestrebungen.
Ein EU-Geheimdienst zur Abwehr europaweiter Sicherheitsbedrohungen? Einem Medienbericht zufolge wird in Brüssel über die Einrichtung einer solchen Behörde nachgedacht.