Berichte über nordkoreanische Soldaten, die in Russland für einen möglichen Einsatz in der Ukraine trainieren, sorgen für Unruhe. Die Sicherheitslage in Europa wird zunehmend prekär. Russland will die Machtverhältnisse in Europa verschieben, die USA sind nicht mehr bereit, die Führungsrolle in ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland auf europäischem Boden zu übernehmen. Eine Analyse von Seyed Alireza Mousavi.
Der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich hat in einer Rede das Vorgehen Israels im Nahostkonflikt scharf kritisiert und Teile der militärischen Aktionen als Kriegsverbrechen bezeichnet.
Harald Vilimsky kritisierte die Debatte um die ungarische Ratspräsidentschaft scharf und sprach von einem „politischen Zirkus“, der von der EVP sowie linken und liberalen Kräften inszeniert werde.
Ein neuer Bericht des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen warnt vor den Gefahren des „Weißseins“ und des „Europäertums“ für die EU. Der Bericht kritisiert auch die Unterrepräsentation ethnischer Minderheiten unter den neu gewählten Europaabgeordneten.
Tausende Lega-Anhänger und europäische Politprominenz versammelten sich am Sonntag im italienischen Pontida. Mit dabei war auch die stellvertretende Landesparteiobfrau der Salzburger FPÖ, Marlene Svazek.
Der EuGH hat entschieden: Afghanische Frauen sind wegen „systematischer Verfolgung“ asylberechtigt. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die europäische Asylpolitik.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht Europa vor allem durch die Bildung von Wirtschaftsblöcken auf einem „selbstmörderischen Weg“, während Ungarn wirtschaftliche Neutralität anstrebe, um flexibel mit beiden entstehenden Blöcken Handel treiben zu können.
In Österreich wird am kommenden Sonntag ein neuer Nationalrat gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge könnte die FPÖ mit knappem Vorsprung als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen. Das reicht aber nicht, meint der Kommunikationsexperte Heimo Lepuschitz in seinem Kommentar für FREILICH.
Nach den tödlichen Messerattacken in Mannheim und Solingen fordert der spanische Abgeordnete Jorge Buxadé im Europäischen Parlament umfassende Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und Islamismus.
Die Migrationsforscherin Ramona Rischke widerspricht in einem aktuellen Interview der Darstellung, Deutschland werde von Migranten „überrannt“. Zudem kritisiert sie die aktuelle „Abschottungspolitik“ und fordert den Ausbau langfristiger Strukturen sowie regulärer Migrationskanäle.
