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Während die Union eine konsequente Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze fordert, lehnt die SPD eine faktische Schließung der Grenzen strikt ab.

Nach dem Eklat im Oval Office steht Europa an einem historischen Scheideweg. Das Jahr 2025 dürfte zur tiefsten Zäsur der Weltgeschichte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren werden, meint Seyed Alireza Mousavi in seinem Kommentar für FREILICH.

Die Union ist am Sonntag als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Doch nur einen Tag später sorgt der CDU-Vorsitzende mit einer Äußerung zur Asylpolitik für Irritationen.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag sind rund 1,5 Millionen türkischstämmige Bürger wahlberechtigt. An sie hat sich jetzt ein türkischer Kulturverein mit einer Wahlempfehlung gewandt, die bei einigen Beobachtern für Stirnrunzeln gesorgt haben dürfte.

Am vergangenen Wochenende hat ein 23-jähriger Syrer in Villach einen 14-Jährigen getötet und weitere Jugendliche zum Teil schwer verletzt. Heimo Lepuschitz prangert in seinem Kommentar für FREILICH die unzureichende Reaktion der Politik auf diese und ähnliche Gewalttaten sowie die Doppelmoral von Medien und Politikern an.

US-Präsident Donald Trump hat mit dem Stopp der US-Auslandshilfe viele NGOs in Aufruhr versetzt. Sie könnten nun alle nach Brüssel flüchten, warnt Ungarns Premier Orbán.

Die europäische Wirtschaft steckt in der Krise. Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, woran das ihrer Meinung nach liegt.

Am 22. Jänner veranstalten Abgeordnete der ESN- und PfE-Fraktion im Europäischen Parlament eine Podiumsdiskussion über die zunehmende Zensur und Repression in Europa. FREILICH ist dabei.

Ab Februar fordert der AI Act eine umfassende KI-Kompetenz in Unternehmen. Firmen müssen dann sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter über technische, rechtliche und ethische Kenntnisse im Umgang mit KI-Systemen verfügen.

Nach einem Treffen von LH-Stellvertreterin Marlene Svazek mit führenden Vertretern der europäischen Rechten in Italien haben die Grünen eine Anfrage an LH Haslauer gestellt.