Ein Schweizer Oberst wurde von der EU zum Sicherheitsrisiko erklärt – nicht wegen Waffen, sondern wegen seiner Worte. Ihm wird vorgeworfen, ein Sprachrohr für „prorussische Propaganda“ zu sein. Der Betroffene weist den Vorwurf scharf zurück.
Die EU-Kommission will ein 150-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm am Parlament vorbei durchpeitschen – doch die Abgeordneten sind empört.
Diese Woche werden sich die EU-Staaten mit der Definition von KI, der Risikoeinstufung, den risikoreichen Anwendungsfällen und Folgenabschätzung für die Grundrechte auseinandersetzen, um das neue KI-Gesetz so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen.
Mit einer Mehrheit von 74 Stimmen wurde gestern im EU-Parlament in Straßburg für den umstrittenen Uploadfilter gestimmt. Die AfD stimmte gegen die neue Urheberrechtsreform.
