Wie Bundeskanzler Sebastian kurz (ÖVP) am Freitag im Ö1-Frühjournal bekannt gab, will er künftige Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich verhindern. In der Vergangenheit sorgte Wahlwerbung hochrangiger Vertreter der Erdogan-Partei AKP in europäischen Ländern für viel Wirbel.
Das Lieblingsthema der Österreicher in dieser Woche ist ein Video aus einer ATIB-Moschee. Dort exerzieren Kindergartenkinder in Militäruniform und zelebrieren die glorreichen Taten türkischer Weltkriegssoldaten. Ein Aufschrei der Bestürzung gellt durch die Medienlandschaft. Dabei hätte man solche Zustände nicht nur kommen sehen können – sie sind sogar zu einem Gutteil hausgemacht.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat politische Gegner, die sich im Kosovo befanden, durch seine Sicherheitskräfte festnehmen und in die Türkei bringen lassen. Damit nimmt die Bereitschaft der Türkei, mutmaßliche Mitglieder der Gülen-Bewegung auch mit illegalen Mitteln zu bekämpfen, immer weiter zu.
Beim „Marsch der Rückkehr“ an der Grenze des Gaza-Streifens sind 18 Palästinenser getötet und über 1.400 verletzt worden. Israel und die Hamas geben einander Schuld an der Eskalation.
Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte an, im Kampf um die nordsyrische Stadt Afrin kurdische Kämpfer unterstützen zu wollen. Dies könnte für zusätzliche Brisanz in diesem Konflikt sorgen.
Heute treffen sich die EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bereits vor dem EU-Treffen sprach sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Erdogan bekräftigte hingegen die EU-Pläne der Türkei.
Nach Ansicht der Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, macht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Rüstungsexporte an die Türkei „mitschuldig an furchtbaren Verbrechen“.
Der türkische Präsident Erdogan will trotz EU-Resolution die Militär-Offensive in Afrin fortsetzen. Zudem kündigte Erdogan an, die syrische Stadt dauerhaft unter Kontrolle zu halten. Das EU-Parlament hatte zuvor das Ende der Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien gefordert.
Der Europäische Rechnungshof hat die EU-Finanzhilfen für die Türkei kritisiert. Bei den seit mehr als zehn Jahren laufenden Zahlungen seien laut Rechnungshof-Bericht schwerwiegende Fehler gemacht worden.
Zwei Tage vor dem geplanten Treffen mit den USA in Ankara lässt der türkische Präsident Erdogan mit einer Drohung an die US-Truppen in Syrien aufhorchen.
