Während sich die gesamte Ostregion in Österreich für eine Verlängerung des Lockdowns bis 18. April ausspricht, übt die FPÖ Kritik und fordert ein sofortiges Lockdown-Ende und die Umsetzung eines Aktionsplans.
Die Freiheitlichen stürzen auf 7,7 Prozent der Stimmen ab.
Am kommenden Sonntag findet die Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien statt. FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp sprach im Interview über seine Wahlziele, Migration und Rassismus gegen Österreicher.
Für die beiden FPÖ-Politiker Dominik Nepp und Harald Vilimsky ist klar: Sollte sich die EU nicht bald ändern, muss man über einen Austritt diskutieren.
Zwei unterschiedliche Fälle veranlassten freiheitliche Spitzenpolitiker in Niederösterreich und Wien dazu, ein konsequenteres Vorgehen gegen straffällige Migranten zu fordern.
Das AfD-Bundesschiedsgericht bestätigte den Kalbitz-Rauswurf. Die FPÖ zieht eine Zwischenbilanz des Ibiza-U-Ausschusses. Und im September findet die IfS-Sommerakademie in Schnellroda statt.
In der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) seien „legalistische Islamisten“ am Werk, die „mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchsetzen wollen“, so Nepp.
Aus Sicht der Islamischen Glaubensgemeinschaft sei eine Zusammenarbeit mit der neuen Dokumentationsstelle „unzumutbar“. Kritik dafür kommt von Integrationsministerin Susanne Raab.
Das 5-Punkte-Paket soll laut FPÖ dabei helfen, Herr über die zunehmende Zahl an Ausschreitungen bei Demonstrationen zu werden.
Seit Ausschreitungen zwischen rechtsgerichteten Türken und linksgerichteten Kurden-Gruppen und heimischen Antifa-Aktivisten vergangene Woche sind die „Grauen Wölfe“ in aller Munde. Dabei wissen viele Menschen weder über deren Hintergründe noch Betätigungsfelder und Relevanz in Österreich Bescheid.
