Erfurt: „Weiter so!“ in der Linkspartei
Der neue Bundesvorstand ist eine Bestätigung des aktuellen Kurses der Partei. Sahra Wagenknecht und ihr Lager der Sozialistischen Linken (SL) sind diesem nicht vertreten.
Der neue Bundesvorstand ist eine Bestätigung des aktuellen Kurses der Partei. Sahra Wagenknecht und ihr Lager der Sozialistischen Linken (SL) sind diesem nicht vertreten.
Er ist einer ihrer Mitbegründer und war früher Vorsitzender der Linkspartei: Oskar Lafontaine. Nun hat der 78 Jährige seinen Austritt verkündet.
Während derzeit eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung von Linksextremisten vor Gericht steht, die brutale Überfälle auf politische Gegner ausgeübt haben soll, verteidigt die „Linksjugend Solid“ den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel. Die CDU fordert eine Distanzierung der Linkspartei.
Wegen ihres Buches „Die Selbstgerechten“ wollten einige Linke die frühere Fraktionsvorsitzende aus der Partei ausschließen. Die Schiedskommission lehnte die Anträge ab.
Sie ist eine der beliebtesten Politikerinnen der Linkspartei und dennoch vielen in der Partei ein Dorn im Auge: Sahra Wagenknecht. Nach langem internen Streit beginnt nun das Parteiausschlussverfahren.
Die neue Linken-Chefin will Kampfeinsätze der Bundeswehr beenden. Kann aber nicht genau sagen, welche sie meint.
Dass die Partei „Die Linke“ keinen Anspruch hat, sich nahe an der politischen Mitte auszurichten, ist kein Geheimnis. Auch nach dreißig Jahren scheint die mehrfach umbenannte SED-Nachfolgerin aber ihre Extremisten nicht vollständig abgeschüttelt zu haben. Einige von ihnen haben eine beachtliche Nähe zum linken Rand – und einigen Einfluss in der Partei.
Die frühere Fraktionsvorsitzende der deutschen Linkspartei, Sahra Wagenknecht, lässt einmal mehr aufhorchen. Mit markigen Worten kritisierte sie die fehlende Toleranz im linksliberalen Spektrum gegenüber Menschen mit abweichender Meinung.
Unlängst bekam der Schatzmeister der Linken des Kreisverbandes Landau Post. In einem Umschlag befanden sich vier Patronen sowie ein Drohbrief. Nachdem für die Partei schnell feststand, dass die Drohung von rechter Seite kommen müsse, hat sich das Blatt nun gewendet.
Die öffentliche Debatte rund um die Bestellung von Barbara Borchardt (Linke) zur Verfassungsrichterin ebbt nicht ab. Ihre Partei sieht sich und die eigenen Kandidatin dabei in der Opferrolle.