Die Bundesnetzagentur hat „REspect!“ als erste „vertrauenswürdige Meldestelle“ benannt. Mit neuen Befugnissen ausgestattet, soll sie gegen Hassrede und illegale Inhalte im Netz vorgehen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warnt vor den Folgen neuer EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos. Die Zölle könnten die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährden und die europäische Wirtschaft schwächen.
Zuher Jazmati hatte in den vergangenen Jahren mit antideutschen Kommentaren für Aufsehen gesorgt. Vor einigen Monaten folgte ein weiterer Fehltritt. Trotzdem bleibt er Moderator beim WDR und muss keine beruflichen Konsequenzen fürchten.
Die FPÖ wird als Schwesterpartei der AfD in den großen Medien ähnlich oft diffamiert und von gesellschaftlichen Institutionen ähnlich stark bekämpft wie die AfD selbst. Dennoch hat sie die Nationalratswahl in Österreich deutlich als stärkste Kraft gewonnen. Wie konnte das gelingen? Und was kann sich das rechtskonservative Milieu in Deutschland davon abgucken? Ein Kommentar von Niklas Lotz.
Knapp sechs Millionen Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr für Print- und Online-Publikationen ausgegeben. Die Gesamtausgaben für die Jahre 2020 bis 2023 belaufen sich auf über 23 Millionen Euro.
In Suhl nahmen nur wenige Asylsuchende an einer Informationsveranstaltung über deutsche Gesetze und Normen teil, da viele offenbar lieber ihr Taschengeld abholen wollten, wie eine Mitarbeiterin des Arbeiter-Samariter-Bundes vermutet.
Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zeigt besorgniserregende Tendenzen: Deutschland wird nicht mehr zu den 20 reichsten Ländern der Welt gehören, die Kaufkraft sinkt und die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt. René Springer kritisiert in seinem Kommentar für FREILICH die fatalen politischen Weichenstellungen, die zu dieser Situation geführt haben und fordert eine grundlegende Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik.
Laut Statistik Austria wird die Inflationsrate in Österreich im September auf 1,8 Prozent sinken. Dennoch gibt es Kritik von Seiten der FPÖ, da die Rate nach wie vor höher ist als in Deutschland und anderen europäischen Ländern.
Ukrainische Flüchtlinge erhalten in Norwegen seit Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 automatisch Asyl. Allerdings wird diese Regelung künftig für weniger Menschen gelten, da Norwegen einige westliche Regionen der Ukraine als sicher einstuft. Die AfD fordert nun ähnliche Schritte in Deutschland.
Fast die Hälfte der Stuttgarter Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung bei den Jugendlichen: Jeder zweite hat ausländische Wurzeln.
