3-Punkte-Plan: So will Kickl die österreichische Asylpolitik radikal ändern
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat einen radikalen 3-Punkte-Plan zur Asylpolitik vorgelegt. Auch das Gesundheitssystem soll so entlastet werden.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat einen radikalen 3-Punkte-Plan zur Asylpolitik vorgelegt. Auch das Gesundheitssystem soll so entlastet werden.
In einer hitzigen Bundestagsdebatte hat die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor die AfD für ihren Umgang mit der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg kritisiert und ihr vorgeworfen, daraus politisches Kapital zu schlagen.
Wenn die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen könnten, wäre die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel die Favoritin im Mehrpersonenszenario.
Die deutsche Parteienlandschaft erscheint vielfältig. Neben den altgedienten Klassikern entstanden in den letzten Jahren Newcomer wie das BSW oder die Werteunion. Die AfD wurde schon 2013 gegründet. Doch trotz einer relativ großen Parteienanzahl gibt es viele Menschen, die zwischen den Stühlen stehen und sich von keiner Partei vertreten fühlen. Woran liegt das? Warum fällt die Wahlentscheidung so schwer?
Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat in einem AUF1-Interview die CDU wegen ihrer unzureichenden Abschiebepraxis scharf kritisiert – insbesondere den bayerischen Ministerpräsidenten Söder.
Der Meinungsforscher Manfred Güllner sieht Friedrich Merz nicht als Sympathieträger für seine Partei. Vielmehr schade er ihr und helfe der AfD mit seiner Rhetorik beim Thema Migration und Asyl.
Der Jurist und Richter Fischer-Lescanos hat sich vor einigen Wochen für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Inzwischen ist er Richter am Bremer Staatsgerichtshof.
Die europäische Wirtschaft steckt in der Krise. Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, woran das ihrer Meinung nach liegt.
Die Deutschen sollen ihr Arbeitsvolumen erhöhen, um die Wirtschaft voranzubringen – angesichts der Krankheitstage in den grünen Ministerien hat diese Forderung allerdings einen bitteren Beigeschmack.
CDU-Chef Friedrich Merz plant, die Rechtslage noch vor der Wahl zu ändern und will dies in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages beschließen lassen. Doch die Geschäftsordnung des Bundestages setzt hohe Hürden. Welche Möglichkeiten hat die Union? Antworten gibt der Jurist und AfD-Politiker Krzysztof Walczak.