Die Zahl der Tatverdächtigen bei Bedrohungsdelikten hat sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt – besonders deutlich ist der Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen.
Ein Drittel aller gescheiterten Abschiebungen in Deutschland entfiel 2024 auf Berlin – das offenbart eine alarmierende Schwäche des Systems. Doch die dortige Innenbehörde relativiert die Zahlen, und damit das Problem.
Nach der Hochstufung der gesamten AfD zu einer „gesichert rechtsextremistischen“ Bestrebung gab es auch von Hans-Georg Maaßen Kritik an der Behörde. Diese greife aber zu kurz und gehe am Grundproblem vorbei, moniert Bruno Wolters.
Der Verfassungsschutz stufte jüngst die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – mit vager Begründung und unter dem Beifall der Einheitsparteien. Heimo Lepuschitz sieht darin einen Angriff auf die Demokratie.
Österreich leistet sich laut Agenda Austria den teuersten Sozialstaat aller OECD-Länder. Gleichzeitig explodieren die Arbeitskosten und setzen die Unternehmen zunehmend unter Druck.
Der Jurist und SZ-Redakteur Ronen Steinke warf der AfD in einer Sendung Gewaltnähe und die Beschäftigung rechter „Schlägertrupps“ vor. Kritiker können diesen Vorwurf nicht nachvollziehen.
Hessen zieht erste Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD: Vertreter der Partei sind künftig von Auslandsreisen ausgeschlossen. Minister Pentz erntet dafür teils heftige Reaktionen.
Die CDU gibt sich konservativ, agiert aber als Vollstrecker grüner Machtziele, kritisiert Frank-Christian Hansel. Ihre Rhetorik sei irreführend – und stabilisiere genau das System, das sie zu kritisieren vorgibt.
Abschiebehaft wird in Deutschland höchst unterschiedlich und teils äußerst ineffizient gehandhabt: Während einige Bundesländer ihre Haftplätze kaum auslasten, planen andere weitere Einrichtungen – und die Kosten pro Tag variieren drastisch.
Am Freitag wurde die Hochstufung der gesamten AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ bekannt. Für Marvin T. Neumann ist das der nächste Schritt im Kampf gegen die nationale Identität.
