Bei einer Konferenz in Hamburg haben die norddeutschen Innenminister beschlossen, im Kampf gegen vermeintlichen Rechtsextremismus mehr Druck auf Netz-Provider ausüben zu wollen.
Nach diversen Unmutsäußerungen von den verschiedensten Seiten äußerten sich nun auch der Zentralrat der Juden sowie Thüringens Bischöfe über den Wahlerfolg der AfD um Björn Höcke.
Nach Meinung der Soziologin Naika Foroutan würden die Deutschen generell zu viel von Migranten sprechen.
Weil er sich privat mit AfD-Chef Jörg Meuthen getroffen hatte, wurde Hans Joachim Mendig nun als Geschäftsführer der HessenFilm abberufen.
Sie sehe keine Haltung, die ihn mit der CDU verbindet, sagte Kramp-Karrenbauer über den früheren Verfassungsschutzpräsidenten. Er wolle eine andere Partei schaffen.
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung gab eine Studie in Bezug auf die Einstellung der Bevölkerung gegenüber der Demokratie in Auftrag.
Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung der AfD-Listenplätze war laut der Vorsitzenden Richterin nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.
Die Gruppe hatte die Zulassung als Fraktion bereits im vergangenen Jahr beantragt.
Die Identitären möchten am 18. Mai in Wien über den „Großen Austausch“ aufklären.
Weil es in Deutschland bereits eine muslimische Parallelgesellschaft gebe, „müssen sich die muslimischen Zuwanderer auch gar nicht integrieren“, so Gauland.
