Baden-Württemberg: Polizei bekommt Zugriff auf Corona-Daten
Das Innenministerium teilte am Montag mit, dass die Regelungen ab dem heutigen Dienstag in Kraft treten.
Das Innenministerium teilte am Montag mit, dass die Regelungen ab dem heutigen Dienstag in Kraft treten.
Die Kanzler-Beraterin und Leiterin der dem Kanzleramt angegliederten Denkfabrik „Think Austria“, Antonella Mei-Pochtler, irritiert aktuell mit einigen Aussagen hinsichtlich des Einsatzes der „Anti-Corona-App“. Sie fordert einen verpflichtenden Einsatz der App – „am Rand des demokratischen Modells“. Die FPÖ zeigt sich empört.
Nach einem Sturm der Entrüstung seitens der Opposition macht der ÖVP-Politiker einen Rückzieher: „Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit.“
Offenbar will das US-amerikanische Justizministerium Ermittlungen einleiten.
Seit Dienstag kommt es zu einem stetigen Schlagabtausch zwischen dem Innenministerium und Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Streitpunkt ist beiderseits unter anderem die Veröffentlichung vertraulicher Korrespondenzen und Inhalte.
Am 25. Mai. 2018 tritt die umstrittene Datenschutz-Grundverordnung in Geltung. Ab 2019 sollen dann persönliche Daten der Bürger für die Forschung freigegeben werden. Der Zugriff auf Informationen des Elektronischen Gesundheitsakts (ELGA) soll laut Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) jedoch nicht möglich sein.
Durch eine App hat ein Professor aus Cambridge die Daten von über 50 Millionen Facebook-Nutzern ausgelesen und diese an die Datenanalysefirma Cambridge Analytica verkauft. Mit Hilfe der gewonnenen Daten sollen unter anderem die US-Wahl von Donald Trump sowie die Abstimmung zum Brexit beeinflusst worden sein.