Aus einem aktuellen Positionspapier des Innenministeriums geht hervor, wie die Regierung zukünftig Kindesmissbrauch besser verhindern will. Kritiker vermuten jedoch andere Motive.
Der Vize-Bürgermeister der Stadt rechnet damit, dass die neue Bezahlmethode in den kommenden zwei bis drei Jahren von 10 bis 15 Prozent der Fahrgäste genutzt werden wird.
Die Vorratsdatenspeicherung würde Telekommunikationsdienste dazu verpflichten, Internet- und Telefonverbindungsdaten für eine bestimmte Zeit zu speichern und diese auf Anfrage an Ermittlungsbehörden weiterzugeben.
Der Einsatz der umstrittenen Tracing-App StopCovid soll für alle Bürger freiwillig sein.
Für Wirbel in der österreichischen Innenpolitik und Medienlandschaft sorgt derzeit die öffentliche Zugänglichkeit von etwa einer Million sensibler Privatadressen.
Das Innenministerium teilte am Montag mit, dass die Regelungen ab dem heutigen Dienstag in Kraft treten.
Die Kanzler-Beraterin und Leiterin der dem Kanzleramt angegliederten Denkfabrik „Think Austria“, Antonella Mei-Pochtler, irritiert aktuell mit einigen Aussagen hinsichtlich des Einsatzes der „Anti-Corona-App“. Sie fordert einen verpflichtenden Einsatz der App – „am Rand des demokratischen Modells“. Die FPÖ zeigt sich empört.
Nach einem Sturm der Entrüstung seitens der Opposition macht der ÖVP-Politiker einen Rückzieher: „Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit.“
Offenbar will das US-amerikanische Justizministerium Ermittlungen einleiten.
Seit Dienstag kommt es zu einem stetigen Schlagabtausch zwischen dem Innenministerium und Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Streitpunkt ist beiderseits unter anderem die Veröffentlichung vertraulicher Korrespondenzen und Inhalte.
