Die dänische Regierung hat beschlossen, abgelehnte und straffällige Asylbewerber in Zukunft auf einer abgelegenen Insel einzuquartieren. Außerdem verschärft Dänemark die Vorschriften für Asylbewerber weiter.
Wie sich nun herausstellte, dürften dänische Exekutivbeamten durch eine beherzte Großaktion vor etwa einem Monat einen möglichen Anschlag auf einen der separatistischen Gruppe ASMLA angehörigen Exil-Iraner verhindert haben.
Seit 1. August gilt in Dänemark ein Gesetz, welches Gesichtsverhüllungen verbietet. Bei Zuwiderhandlung drohen empfindliche Geldstrafen.
Das öffentliche Tragen einer Vollverschleierung wird in Dänemark künftig mit einer Geldstrafe belegt. Das neue Gesetz tritt am 1. August in Kraft.
Wer die dänische Staatsbürgerschaft haben will, muss sich selbst versorgen können. So lautet der Plan der dänischen Regierung. Auch die Sozialdemokraten signalisieren Bereitschaft. Kritiker sehen hingegen das „dänische Modell“ und die dänische Wirtschaft in Gefahr.
Nach der Abschaffung der Rundfunkgebühren sollen die öffentlich-rechtlichen Sender in Dänemark mittels Steuern finanziert werden. Zudem will die dänische Regierung das Budget um 20 Prozent kürzen.
In Dänemark sorgte die sozialdemokratische Parteiobfrau Mette Frederiksen jüngst mit der Forderung nach einer härteren Gangart in der Asylpolitik für Aufsehen. Unterstützung für ihre Pläne erhält sie von der patriotisch-konservativen Dansk Folkeparti (DF). Diese fordert eine sofortige Umsetzung.
