Symbolpolitik: Warum Faesers Grenzkontrollen eine Mogelpackung sind
Nancy Faeser versprach strenge Grenzkontrollen, doch was ist davon übrig geblieben? Die Maßnahmen scheinen mehr Symbolpolitik als ernsthafte Bekämpfung illegaler Migration zu sein.
Nancy Faeser versprach strenge Grenzkontrollen, doch was ist davon übrig geblieben? Die Maßnahmen scheinen mehr Symbolpolitik als ernsthafte Bekämpfung illegaler Migration zu sein.
Bundesinnenministerin Faeser ordnet verstärkte Grenzkontrollen an: Maßnahmen sollen illegale Einreisen verhindern und gelten zunächst für sechs Monate.
Deutschland ist in der aktuellen Rangliste des Manager Magazins aus den Top 20 der reichsten Nationen herausgefallen. Gemessen am kaufkraftbereinigten BIP pro Kopf liegt die Bundesrepublik nun auf Platz 21.
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt: 71 Prozent der Deutschen befürworten direkte Zurückweisungen an der Grenze. Vor allem Ältere befürworten schärfere Abschiebungen.
Nachdem es in Dänemark in den letzten Monaten vermehrt zu Straftaten durch kriminelle Minderjährige gekommen war, reagierte die Politik mit verschärften Grenzkontrollen und härteren Strafen. Der dänische Justizminister Hummelgaard sprach in diesem Zusammenhang sogar von „Kindersoldaten“.
In Dänemark sind Zuwanderer und ihre Nachkommen in der Strafregisterstatistik erheblich überrepräsentiert. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass Migranten, insbesondere aus MENAPT-Ländern, in der Kriminalitätsrate stark überdurchschnittlich vertreten sind, was auf tieferliegende sozioökonomische und kulturelle Faktoren hindeutet.
Kurz vor dem EM-Spiel Deutschland gegen Dänemark am Samstagabend haben die Veranstalter das Public Viewing auf dem Potsdamer Luisenplatz abgesagt. In den Sozialen Medien wird diese Entscheidung heftig kritisiert.
In Frankreich, Deutschland, Österreich und anderen Ländern konnten die Rechtsparteien am Sonntag über ihre Ergebnisse bei den Europawahlen jubeln. In anderen Ländern mussten sie deutliche Verluste hinnehmen. In seiner Analyse für FREILICH wirft Marvin Mergard einen Blick auf das Gesamtbild, das zum Teil spannende Entwicklungen zeigt.
In keinem anderen Land der Europäischen Union wurden im vergangenen Jahr mehr Asylanträge gestellt als in Deutschland. Dennoch ist die Pro-Kopf-Belastung in Österreich höher.
Eine Forschungsgruppe von der Universität Amsterdam kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass die jährliche Haushaltsbelastung auf rund 50 Milliarden Euro steigen könnte, wenn die Zuwanderung auf dem Niveau von 2015-2019 bleibt.