Söder will verzichten: Merz soll Kanzlerkandidat der Union werden
Friedrich Merz soll Kanzlerkandidat der Union werden – ein Schritt, der die Partei spalten könnte. Markus Söder zieht sich zurück, doch wie lange hält der Burgfrieden?
Friedrich Merz soll Kanzlerkandidat der Union werden – ein Schritt, der die Partei spalten könnte. Markus Söder zieht sich zurück, doch wie lange hält der Burgfrieden?
Seit der Einführung des Bürgergeldes verzeichnen die bayerischen Jobcenter einen Anstieg der Anträge, insbesondere von Flüchtlingen. Die Verwaltung ist komplex und zeitaufwändig und stellt die Jobcenter vor große Herausforderungen.
Die Bundesregierung hatte kürzlich Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen angekündigt. Der Satiriker Jan Böhmermann meint jedoch, dass Grenzkontrollen nichts bringen.
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Bau eines 24 Meter hohen Minaretts in Memmingen abgelehnt. Die Türkisch-Islamische Gemeinde prüft nun weitere rechtliche Schritte.
Nach der Ankündigung Deutschlands, Asylbewerber direkt an der deutschen Grenze zurückweisen zu wollen, gab es Lob aus Ungarn. Inzwischen sind die Gespräche zwischen der Ampel und der Union jedoch gescheitert.
Bundesregierung und Union haben sich nicht auf eine Reform der Zuwanderungspolitik einigen können. CDU/CSU-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte die Pläne der Regierung als unzureichend.
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung verlieren die Ampelparteien deutlich an Zustimmung, während Union und AfD zulegen.
Horst Seehofer, ehemaliger CSU-Vorsitzender, kritisiert in einem Interview Angela Merkels Migrationspolitik und sieht darin einen Grund für den Aufstieg der AfD.
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ wurde eine fehlerhafte grafische Darstellung eines Umfrageergebnisses gezeigt. Die Balken der AfD waren deutlich kleiner als die Prozentangaben.
Zur Eindämmung der illegalen Migration will Bundesinnenministerin Faeser ab Montag vorübergehende Grenzkontrollen einführen. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.