Keine zeitnahen weiteren Öffnungsschritte aus dem bisherigen Lockdown kann sich der CDU-Ministerpräsident in Sachsen, Michael Kretschmer, vorstellen. Im Gegenteil: Er fordert die Deutschen sogar auf, nach Möglichkeit ihren Osterurlaub zu streichen.
In dem Papier fordern mehrere Institutionen neben einem zeitlichen Stufenplan zur Wiedereröffnung auch finanzielle Kompensation und nachvollziehbare Höchstgrenzen für Besucherzahlen.
Alle nicht notwendigen Geschäfte müssen schließen, ebenso Restaurants, Pubs und Bars. Die Maßnahmen gelten bis zum 1. Dezember.
In Wien finden seit mehreren Monaten an fast jedem Samstag Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung statt. Auch die Impffreiheit und Ablehnung des 5G-Mobilfunknetzes sind Themen der Kundgebungen.
Da dürften einige Bürger ihren Augen nicht getraut haben: Als sie am Donnerstag in Wien an der ÖVP-Zentrale nahe des Rathauses vorbeigingen, hing dort ein täuschend echt ausschauendes Sujet mit Bundeskanzler Sebastian Kurz.
In ganz Österreich finden derzeit laufend Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung statt. Am Mittwoch, den 20. Mai, hielt erstmals die FPÖ eine Kundgebung ab.
Die Formulierung der türkis-grünen Bundesregierung, dass es „vorerst“ keine Kontrollen im privaten Bereich geben würde, stößt der FPÖ sauer auf. Sie befürchtet weitere Eingriffe in die grundlegenden Rechte der Bürger.
Das rot-rot-grüne Kabinett in Thüringen erlaubt ab dem heutigen Donnerstag wieder Gottesdienste, Versammlungen und Demos im kleinen Rahmen – ausgerechnet am ersten Tag des islamischen Fastenmonats Ramadan.
Der aktuelle Fahrplan in der Corona-Krise sieht eigentlich vor, dass Cafés und Restaurants erst ab Mitte Mai wieder öffnen.
Scharfe Kritik übten FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und der oberösterreichische Landesparteichef Manfred Haimbuchner an einer Empfehlung, die Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) an eine Trauergemeinde richtete.
