Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hält die Migrationspolitik der Bundesregierung für unzureichend und die Zuwanderung der letzten Jahre für negativ für das Land.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen über verunreinigte oder problematische Chargen des Covid-19-Impfstoffs vor, obwohl in den USA über schwere Nebenwirkungen berichtet wurde.
Die Bundesregierung hat seit 2010 1,1 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan zur Verfügung gestellt. Doch wegen möglicher Veruntreuung durch die Taliban wird die Hilfe von der AfD kritisiert.
Die AfD fordert die Umbenennung des Familienministeriums in „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“, um eine aktivierende Bevölkerungspolitik und die Verjüngung der deutschen Bevölkerung voranzutreiben.
Deutschland stellt der Ukraine weitere 65 Millionen Euro für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Energieinfrastruktur zur Verfügung. Mit den bis Ende 2024 bereitgestellten Mitteln bleibt Deutschland der größte Geber.
Immer mehr Ärzte kehren Deutschland den Rücken: 2023 wanderten bereits mehr als 2.000 Mediziner aus, vor allem in Länder mit besseren Arbeitsbedingungen.
Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 rund 785,6 Millionen Euro an die DAX-Unternehmen ausgeschüttet, eine Steigerung von 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
In einer Antwort auf eine Anfrage zur Clankriminalität verharmlost die Bundesregierung das wachsende Problem neuer Clanstrukturen und ignoriert konkrete Sicherheitsbedenken.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Asylbewerber nicht abschieben, sondern schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Er fordert eine schnellere Arbeitsaufnahme und mehr Sprachförderung.
In Deutschland wurden nach Angaben der Bundesregierung in den ersten neun Monaten dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen knapp 4.000 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt registriert.
