Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik gegenüber Syrern. Ein entsprechender Antrag stand am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Volkswagen, einst Symbol deutscher Ingenieurskunst, kämpft ums Überleben. Die Sparpolitik und die Forderungen der Gewerkschaften setzen dem Konzern zu. Der AfD-Landtagsabgeordnete Omid Najafi sieht einen Ausweg.
Deutschland öffnet seine Türen: Scholz verkündete in Neu-Delhi eine große Erhöhung der Arbeitsvisa für indische Fachkräfte.
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten plant bis 2028 den Ausbau von 47 Migrantenunterkünften in Berlin. Gleichzeitig sind 23 Schließungen vorgesehen.
Der Sächsische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik eingesetzt, um die Maßnahmen der Bundesregierung zu überprüfen. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und mögliche Fehlentscheidungen offenzulegen.
Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele illegal eingereiste Migranten sich derzeit in Deutschland aufhalten. Das geht aus einer aktuellen Anfrage hervor.
Die autonome Region im Nordosten Syriens bietet Deutschland die Aufnahme syrischer Flüchtlinge an. Über Entwicklungshilfe könnte verhandelt werden.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen das geplante Digitaldienstleistungsgesetz einzusetzen. Sie sieht die Meinungsfreiheit durch die Regelungen des Gesetzes gefährdet.
Die Bundesregierung will Deutschland für indische Fachkräfte attraktiver machen und plant dazu unter anderem weniger Bürokratie und eine schnellere Visavergabe.
Zahlen aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zeichnen ein besorgniserregendes Bild des Täter-Opfer-Verhältnisses zwischen Deutschen und Zuwanderern. Die Statistik zeigt gravierende Unterschiede in verschiedenen Deliktsbereichen wie sexuelle Gewalt und Körperverletzung.
