Steinmeier warnt vor „radikalen, vor allem rechtsextremen Kräften“ unter den „Corona-Demonstranten“. Wenn Menschen von einer „Corona-Diktatur“ sprächen, wäre dies eine Verachtung für staatliche Institutionen und würde „uns alle beleidigen“, so Steinmeier.
Der Bundespräsident hatte Herbert Kickl im Amt als Innenminister als „große Belastung“ bezeichnet. Dieser präsentierte nun in einem Offenen Brief seine Antwort.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nutzte den Besuch einer Berliner Fachoberschule, um vor „Propaganda von Impfunwilligen“ zu warnen.
Wochenlang hat Innenminister Karl Nehammer davon gesprochen, dass es nur wenige Gründe gebe, um das Haus zu verlassen. Privatbesuche gehörten demnach nicht dazu, weshalb bei Missachtung auch Strafen ausgestellt wurden.
Mit seinen Aussagen rund um die aktuellen Corona-Verordnungen und ihrer Verfassungskonformität hat Bundeskanzler Sebastian Kurz für reichlich Unmut gesorgt.
Sollte die Mehrheit der 275 Delegierten heute ihr Ja zum Regierungspakt und damit den Eintritt in die Koalition geben, steht der Regierungsangelobung am Dienstag nichts mehr im Wege.
In diesem Jahr findet am Nationalfeiertag erstmals ein „Österreich-Fest“ statt. Ebenso lädt das Bundesheer zur traditionellen Leistungschau, wenngleich in abgespeckter Form.
Der deutsche Bundespräsident hatte der AfD die Bürgerlichkeit abgesprochen. AfD-Sprecher Meuthen übte daraufhin scharfe Kritik.
In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung bezog Bundespräsident Alexander van der Bellen Stellung gegen die Asylpolitik der türkis-blauen Bundesregierung. Insbesondere äußerte er sich negativ über die Abschiebung von Personen in einem aufrechten Lehrverhältnis.
Dem Aufstieg des Linzer Verwaltungsrechtlers Andreas Hauer zum Verfassungsrichter steht nichts mehr im Wege. Der von den Freiheitlichen vorgeschlagene Kandidat wurde am Donnerstag mit den Stimmen beider Regierungsparteien nominiert. Die tatsächlich Ernennung obliegt dem höchsten Amt im Staat. Nun bestätigte Bundespräsident Alexander van der Bellen, dass er die Aufstellung Hauers akzeptieren werde.
