Hamburgs Sozialetat gerät zunehmend außer Kontrolle. Insbesondere die Ausgaben für ausländische Leistungsbezieher erreichen inzwischen eine Höhe von mehreren Milliarden Euro.
Die vom Hamburger Senat geplante Finanzspritze für die Asylpolitik stößt bei der AfD auf heftige Ablehnung. Die Partei wirft dem Senat Verantwortungslosigkeit vor.
Seit einigen Wochen gibt es einen Schlagabtausch zwischen der AfD-Bürgerschaftsfraktion und der Bürgerschaftspräsidentin. Hintergrund ist das Vorgehen um durchgesickerte E-Mails mit kontroversem Inhalt von Hamburger Juristen. Nun eskaliert der Streit weiter.
Der E-Mail-Verkehr Hamburger Juristen, in dem Vertreter der AfD unter anderem als „Faschisten“ bezeichnet wurden, sorgt weiter für Diskussionen. Nun hat die AfD einen Antrag zu der Causa eingebracht.
Am 2. März wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft. Bei der Wahl 2020 erreichte die AfD 5,3 Prozent. Nun könnte sie ein historisches Ergebnis erzielen.
Am vergangenen Wochenende hat die syrische Armee plötzlich versagt und Präsident Baschar al-Assad wurde gestürzt. Der AfD-Politiker und Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider analysiert für FREILICH, wie es dazu kommen konnte.
