Ein kürzlich in Berlin durchgeführter Test für Gymnasiasten zeigt besorgniserregende Ergebnisse. Von knapp 2.000 getesteten Sechstklässlern haben nur 2,6 Prozent den Test bestanden.
Die Überlastung der Staatsanwaltschaften in Deutschland nimmt dramatische Ausmaße an. Im Jahr 2024 mussten mehr als 60 Tatverdächtige wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Der Migrationsforscher Daniel Thym kritisiert die vagen Formulierungen im Sondierungspapier von Union und SPD und fordert eine langfristige Strategie in der Asylpolitik. Insbesondere das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sieht er als großes Manko.
Unter der scheidenden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist am Montag eine neue Hausordnung des Bundestages in Kraft getreten, deren Regelungen vor allem für AfD-Politiker und -Mitarbeiter einem „faktischen Berufsverbot“ gleichkommen, wie einige kritisieren.
In den kommenden Tagen wird noch der alte Bundestag zu zwei Sondersitzungen zusammentreten, um über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu beraten. Die AfD hält das für verfassungswidrig.
Trotz erheblicher finanzieller Aufwendungen und zahlreicher Programme zur freiwilligen Rückkehr syrischer Staatsangehöriger sind die Erfolge enttäuschend. Es kommen mehr Syrer nach Brandenburg als das Land verlassen.
In Berlin spitzt sich der Streit um das Turnvater-Jahn-Denkmal in der Hasenheide weiter zu. Grüne und Linke wollen die Statue am liebsten ganz entfernen und eine neue Symbolfigur ins Zentrum rücken. Von der AfD kommt Kritik.
Die CDU verliert in einer aktuellen Umfrage zwei Prozentpunkte. Während die Union schwächelt, kann die Linke zulegen.
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt weiter rasant an. Vor allem in Bayern, Niedersachsen und Sachsen erreichen die Fälle neue Höchststände.
Hat sich Friedrich Merz in der Schuldenfrage von falschen NATO-Austrittsgerüchten in Bezug auf die USA leiten lassen? Berichte aus dem Weißen Haus untermauern diese Vermutung.
