Beate Meinl-Reisinger bricht mit der traditionellen Außenpolitik und führt ihren ersten Außenministerbesuch nicht in die neutrale Schweiz, sondern in die Ukraine. Damit stellt die NEOS-Politikerin ihre EU- und NATO-Orientierung über die Neutralität Österreichs, meint Fabian Walch.
Obwohl Bundeskanzler Christian Stocker den sofortigen Stopp des Familiennachzugs angekündigt hat, bremst Innenminister Gerhard Karner und will erst die EU-Kommission informieren.
Die neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS wurde heute offiziell angelobt. Nach mehr als 150 Tagen des Verhandelns hat Österreich nun die erste Dreierkoalition seiner Geschichte.
Die erste Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht. Am Freitag sollen die Personalfragen geklärt werden, die Angelobung könnte bereits am Montag erfolgen.
Während FPÖ und ÖVP weiter über eine Koalition verhandeln, formiert sich von links Widerstand. SPÖ, Grüne und NEOS wollen neue Gespräche, um Kickl als Kanzler zu verhindern.
In den nächsten Tagen könnte sich entscheiden, ob FPÖ und ÖVP eine Regierung bilden oder es zu Neuwahlen kommt. Ein Blick auf die aktuellen Umfragen zeigt, dass davon vor allem die FPÖ profitieren würde.
In Österreich ist in den letzten Wochen und Monaten politisch viel passiert. Das hat sich auch auf die Beliebtheit der heimischen Politiker ausgewirkt, wie eine aktuelle Umfrage nun zeigt.
Die Freiheitlichen sind im Dezember 2024 mit gleich zwei Spitzenpolitikern im APA-Comm Politik-Ranking stark vertreten. Auf Platz eins liegt Karl Nehammer.
Fast die Hälfte der Wiener Erstklässler spricht nicht ausreichend Deutsch, um dem Unterricht folgen zu können. Kritiker werfen der Stadtregierung Versagen vor, Forderungen nach umfassender Sprachförderung werden laut.
FPÖ im Höhenflug: Die Kickl-Partei erreicht mit 32 Prozent einen neuen Rekord. ÖVP stürzt ab, SPÖ und Neos stagnieren.
