Außenminister Johann Wadephul (CDU) will sich persönlich für die Rückkehr des Linksextremisten Simeon T. aus ungarischer Haft einsetzen. Dabei will er auch Druck auf die ungarischen Behörden ausüben.
Das polnische Wahlrecht sei von „struktureller Gewalt“ geprägt, was es „aus Sicht der Demokratie verwerflicher macht als das zu Recht kritisierte ungarische System“, so der ehemalige polnische Außenminister Jacek Czaputowicz.
„Wir müssen sie vernichten, bevor sie uns vernichten“, erklärte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg und bezog sich damit auf Nuklearwaffen.
Beim Treffen mit dem maltesischen Außenminister beriet Schallenberg die weitere Vorgehensweise der beiden Ländern hinsichtlich der Migrationsfrage.
Die Migrationsströme nach Europa reißen nicht ab. Die EU-Kommission und Italien wollen nun besonders die illegale Migration von Tunesien nach Italien unterbinden.
Die deutsche Mittelmeer-NGO plant aktuell eine eigene Akademie zur Ausbildung von „Seenotrettern“ und kritisierte bei einer Mitgliederversammlung die internationale Staatengemeinschaft.
Auch unter der neuen Regierung von Türkis-Grün wird es offenbar keinen Beitritt zum UNO-Migrationspakt geben.
Laut Frank Pasemann (AfD) lädt der syrische Tourismusminister den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) „explizit ein, selbst nach Syrien zu reisen, um sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen“.
Bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse plädierte der deutsche Außenminister Heiko Maas für ein Verlassen der „Konsens-Komfortzone“ – rechte Verlage wurden jedoch wie bereits im letzten Jahr in einer Sackgasse positioniert.
„Wir werden die Zeit für die Heimführungen von rund zwei Jahren auf vier Monate reduzieren“, so Außenminister Di Maio.
