Politik
Wien: FPÖ stellt 5-Punkte-Paket gegen „Demo-Wahnsinn“ vor
Das 5-Punkte-Paket soll laut FPÖ dabei helfen, Herr über die zunehmende Zahl an Ausschreitungen bei Demonstrationen zu werden.
Das 5-Punkte-Paket soll laut FPÖ dabei helfen, Herr über die zunehmende Zahl an Ausschreitungen bei Demonstrationen zu werden.
Nach den jüngsten Ausschreitungen in Wien-Favoriten rücken die türkischen „Grauen Wölfe“ in den Fokus der medialen Berichterstattung. Doch es lohnt sich auch ein Blick auf die Gegenseite: Dort tummelt sich fast unbeachtet ein Mix aus kurdischen PKK-Anhängern, linksextremer Antifa und Organisationen aus dem Umfeld militanter türkischer Kommunisten.
Der Nachlauf der jüngsten Gewalteskalation in Favoriten könnte eine intensive parlamentarische Aufarbeitung erhalten – zumindest wenn es nach den Freiheitlichen geht.
Innenminister Nehammer (ÖVP) bezog heute Stellung zu den Krawallen in Wien-Favoriten. Eine Sonderkommission soll die Hintermänner der Gewalt ausforschen.
In Wien kam es vergangene Woche an mehreren Tagen in Folge zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken und kommunistischen Kurden samt Antifa-Unterstützern.
In den vergangenen Tagen kam es in Wien-Favoriten wiederholt zu Ausschreitungen und Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen Türken und linksradikalen pro-kurdischen Demonstranten. Die Regierung kündigt nun eine Reihe von Maßnahmen an.
Für Dominik Nepp (FPÖ) ist Birgit Hebein (Grüne) nach der Teilnahme an der gestrigen Kurden-Demo in Wien als Vizebürgermeisterin nicht mehr tragbar.
Erst am Mittwoch hatten die türkischen „Grauen Wölfe“ eine linke Kundgebung von Kurden und Antifa-Gruppen angegriffen. Nur einen Tag später kam es erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen.
Weil die AfD auch Linksextreme hinter den Krawallen in Stuttgart vermutet, wird nun die Einsetzung einer Sonderkommission gefordert.
Ein 16-Jähriger steht im Verdacht, einem anderen jungen Mann bewusst gegen den Kopf getreten zu haben, als dieser bereits am Boden lag.