Norwegen und Dänemark haben bereits ähnliche Abkommen mit anderen Staaten – nun prüft auch Schweden die Verlegung von Strafgefangenen ins Ausland. Justizminister Gunnar Strömmer will Verhandlungen mit möglichen Partnerstaaten aufnehmen.
Derzeit diskutiert ganz Deutschland über das angebliche Geheimtreffen, an dem auch AfD-Mitglieder privat teilgenommen haben sollen. Die dort angeblich getroffene Aussage, auch deutschen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sorgte für große Aufregung. Der AfD-Innenpolitiker Christian Wirth klärt im Kurzinterview mit FREILICH über die aktuelle Rechtslage auf und weist darauf hin, dass der begründete Verlust der Staatsbürgerschaft Normalität ist.
In Dänemark soll es in Zukunft möglich sein, Kämpfern der Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ auch ohne vorherigen Gerichtsbeschluss die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Einen Tag nach den klaren Äußerungen des neuen burgenländischen Landeshauptmanns Hans-Peter Doskozil relativierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den Vorstoß ihres Parteikollegen.
Für Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist es dabei „vollkommen irrelevant“, ob der Betroffene Doppelstaatsbürger ist oder nicht.
