Die niederländische Regierung hat ein neues Programm vorgestellt, das die Migration und Asyl drastisch einschränken soll. Premierminister Schoof verteidigt die Maßnahmen als notwendig für die Zukunft des Landes.
Horst Seehofer, ehemaliger CSU-Vorsitzender, kritisiert in einem Interview Angela Merkels Migrationspolitik und sieht darin einen Grund für den Aufstieg der AfD.
Die Ampelkoalition plant, bis 2028 insgesamt 95,7 Milliarden Euro für Asyl und Migration auszugeben. Die Ausgaben umfassen Fluchtursachenbekämpfung, Unterbringung und Integration.
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen fordert CDU-Chef Merz die Abschiebung von Migranten aus Syrien und Afghanistan und einen Aufnahmestopp für diese Gruppe. Ein AfD-Politiker hält diese Forderung für falsch und wird dafür in Sozialen Netzwerken heftig kritisiert.
Die sächsische AfD kritisiert die Ausgaben von 34,2 Millionen Euro für Integrationsprogramme und Asylarbeit, die größtenteils an Asylvereine geflossen seien, als Missbrauch öffentlicher Gelder. SPD-Sozialministerin Köpping wird vorgeworfen, diese Mittel für ihr politisches Vorfeld einzusetzen.
In Berlin-Lichtenberg formiert sich Widerstand gegen die geplanten Asylbewerberunterkünfte, die Platz für mindestens 2.800 Menschen bieten sollen. Die AfD organisiert am 29. August 2024 eine Kundgebung unter dem Motto „Es wird uns zu bunt! Lichtenberg ist voll!“ und hat zusätzlich eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantragt.
Die steirische Landesregierung finanziert derzeit 525 Unterkünfte für Vertriebene und Asylwerber. Die FPÖ kritisiert die hohe Zahl an Asylquartieren und fordert eine restriktivere Zuwanderungspolitik.
Im Juli 2024 verzeichnete die Schweiz einen deutlichen Anstieg der Asylgesuche, vor allem von afghanischen Staatsangehörigen, während die Zahl der Gesuche aus der Ukraine hinter den Erwartungen zurückblieb.
Ein 29-jähriger marokkanischer Asylwerber wurde in Eisenstadt wegen mehrerer Delikte, darunter Angriffe auf Polizisten, zu zwölf Monaten Haft, davon acht Monate bedingt, verurteilt. Außerdem wird er in Therapie geschickt.
Die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern in Island beliefen sich im Jahr 2023 auf über 34 Millionen Euro. Für dieses Jahr wird mit Ausgaben in ähnlicher Höhe gerechnet. Wie nun aus einer Anfragebeantwortung hervorgeht, entfällt ein Großteil der Ausgaben auf Kosten für Sicherheitsdienste.
