Die neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS wurde heute offiziell angelobt. Nach mehr als 150 Tagen des Verhandelns hat Österreich nun die erste Dreierkoalition seiner Geschichte.
Die erste Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht. Am Freitag sollen die Personalfragen geklärt werden, die Angelobung könnte bereits am Montag erfolgen.
Anlässlich des Nationalfeiertages präsentiert das Bundesheer bei einer dreitägigen Leistungsschau auf dem Wiener Heldenplatz militärische Technik und Einsatzfähigkeit. Damit soll die Leistungsfähigkeit des Heeres unterstrichen werden.
Walter Rosenkranz (FPÖ) wurde zum neuen Nationalratspräsidenten gewählt. Damit folgte die Besetzung des Präsidiums der üblichen Praxis, die Stärke der Parteien zu berücksichtigen.
Nach den Rücktritten der beiden ÖVP-Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck kam es zum wiederholten Mal zu größeren Rochaden bei Zuständigkeiten innerhalb der schwarzen Regierungsmannschaft. Besonders starke Kritik äußerte die Opposition an der Zusammenlegung der Arbeits- und Wirtschaftsagenden im Ressort von Martin Kocher.
Am heutigen Montag wurde der Formalakt vollzogen: Nach der türkisen Personalrochade heißt der künftige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Doch kaum ist der bisherige Innenminister im Amt, folgen schon die ersten politischen Rufe nach seinem Rücktritt.
Bei der konstituierenden Sitzung des Burgenländischen Landtages wurden Hans Peter Doskozil (SPÖ) und die Regierung mit 35 von 36 Abgeordnetenstimmen gewählt.
Sollte die Mehrheit der 275 Delegierten heute ihr Ja zum Regierungspakt und damit den Eintritt in die Koalition geben, steht der Regierungsangelobung am Dienstag nichts mehr im Wege.
Der Zusammenschluss aus drei Parteien, neuerlich unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, ist somit ab sofort als Regierung im Amt.
Für hohe Wellen bei den Freiheitlichen sorgten Aussagen des Bundespräsidenten in der ZiB 2 bezüglich der Möglichkeit einer zweiten Amtszeit von Herbert Kickl als Innenminister.
