Politik
Friedrich Merz will „keine konservative Revolution“
Der potentielle Merkel-Nachfolger Friedrich Merz traf sich am Donnerstagmorgen mit jungen Abgeordneten der CDU. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt.
Der potentielle Merkel-Nachfolger Friedrich Merz traf sich am Donnerstagmorgen mit jungen Abgeordneten der CDU. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt.
Der konservative Flügel der CDU fordert eine Ablehnung des Migrationspaktes. Das geplante Migrationsabkommen stelle ein Risiko für Deutschland dar, wie es in einer öffentlichen Erklärung heißt.
Mehrere tausend sogenannte Kulturschaffende fordern den Rücktritt von Horst Seehofer. Seine Politik sei nicht mit humanitären Werten vereinbar. Zudem spalte er das Land, anstatt es zu einen.
Seit 2010 ist Stefan Rohmer Stadtrat in Erlangen. Nachdem der Kommunalpolitiker sich allerdings öffentlich für eine mögliche Koalition mit der AfD ausgesprochen hatte, wurde er aus der Fraktion ausgeschlossen.
Der neue Chef von Bündnis ’90/Die Grünen, Robert Habeck, kritisierte CSU-Innenminister Horst Seehofer scharf. Stein des Anstoßes ist dessen Vorgehen in der Asylpolitik.
Die Linke hat recht: „No border, no nation.“ Aber sie denkt das Problem auch nicht weit genug. „No border, no Europe“, ist der alternative Gedanke, der sich bei den Bevölkerungen Europas schon längst fest gemacht hat. Das entfesselt zentrifugale Kräfte, wie sie vor wenigen Jahren noch nicht vorstellbar waren. Und das alles ausgelöst durch einen relativ symbolischen Akt: die Große Wanderung von vor drei Jahren.
Knalleffekt im Unionsstreit: Am Sonntagabend bot Innenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Rücktritt sowohl von seinem Regierungsposten als auch vom Parteivorsitz an.
Die AfD hält am Samstag ihre Bundesparteitag in Augsburg ab. Für Aufsehen sorgte eine Rede von Bundesprecher Jörg Meuthen zum Thema Asylpolitik.
Zahlreiche aktuelle Ereignisse in Europa betreffen den Umgang mit illegaler Einwanderung. Die Bekämpfung derselben tritt immer mehr in den Vordergrund. Eine gemeinsame europäische Lösung, um dieses Problem in den Griff zu bekommen, gerät in Sichtweite.
Weiter ist keine Einigung zwischen den beiden Unionsparteien in Sicht zur Frage, ob Asylbewerber, welche bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können sollen.