Politik
Britisches Modell: FPÖ will Asylverfahren auslagern
Der Plan der britischen Regierung, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, stößt auf Zustimmung der FPÖ.
Der Plan der britischen Regierung, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, stößt auf Zustimmung der FPÖ.
Im Nachgang zum Antiterrorpaket hat der Nationalrat am 19. November 2021 eine weitere Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Allein die FPÖ hat dagegen gestimmt. Obendrein wurde das Vereinsrecht geändert mit dem Ziel, „Kultus ausübende Vereine“ zu unterbinden.
Überall dort, wo bisher „3-G“ für den Einlass nötig war, gilt in Österreich seit heute die „2-G“-Regel. In Wien überelgt man nun aber, eine eigene Verordnung mit Corona-Maßnahmen zu erlassen, die Einschränkungen für Jugendliche ab 12 Jahren bedeuten würde.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigt schärfere Maßnahmen an. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer spricht von einem Anschlag die Versammlungsfreiheit.
Die österreichische Regierung hat heute ihre geplanten Verschärfungen im Anti-Terror-Paket präsentiert. Der FPÖ gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug.
Die Innsbrucker FPÖ wollte die „Roten Nasen“ mit einer Spende unterstützen. Doch der Verein lehnte trotz bereits vereinbarter Scheckübergabe überraschend ab.