Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul ist die Diskussion über die Aufnahmen von Afghanen in westlichen Ländern neuerdings entfacht. Dabei hat die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson einen ganz besonderen Plan: Sie macht sich für die „legale und sichere“ Ansiedelung der Migranten stark.
Das Land Berlin hat sich zur Aufnahme von Afghanen bereit erklärt. Am Dienstag wird der Berliner Senat darüber beraten.
Nicht nur in Österreich befürchtet man derzeit große Migrationsströmen aus Afghanistan. Die Türkei übt besonders Kritik am US-Programm zur Umsiedlung afghanischer Mitarbeiter.
Seitdem die Leiche eines 13-jährigen Mädchens vor über einer Woche in Wien aufgefunden wurde, sind drei Tatverdächtige aus Afghanistan in Haft. In der Politik herrscht seither eine hitzige Debatte über Asyl und Abschiebungen.
Mit Schuldsprüchen in den Hauptanklagepunkten zu Ende gegangen ist die Verhandlung gegen zwei offiziell 17-jährige Afghanen, die im Verdacht stehen, für die verheerende Brandstiftung im Elendslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos verantwortlich zu sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ein juristisches Nachspiel könnte die markige Rede haben, welche Ex-Innenminister Herbert Kickl beim FPÖ-Bundesparteitag an seine Parteifreunde richtete.
Für einiges Unverständnis dürfte das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau sorgen. Im Fall rund um den nach einer brutalen Attacke verstorbenen Deutschen in Köthen fasste der Haupttäter nur 17 Monate Haft aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Nur wenige Tage nach den unfassbaren Ereignissen in Freiburg schockiert nun ein ähnlicher Fall in der bayerischen Landeshauptstadt München.
Nach den Messerangriffen in den vergangenen Tagen kündigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Verschärfung der Asylgesetze an. Gestern präsentierte er die neuen Maßnahmen: verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan, Ausbau der Schubhaftmöglichkeiten und stärkere Suche nach Illegalen an bekannten Hot-Spots.
