Politik
„Dumpfer Nationalismus“: Kretschmann teilt gegen AfD aus
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sparte nicht mit untergriffiger Kritik an der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD).
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sparte nicht mit untergriffiger Kritik an der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD).
Nach der Ermordung eines Achtjährigen durch einen Eritreer am vergangenen Montag forderte die AfD im Merseburger Kreistag eine Schweigeminute für das Opfer. Mehrere Mitglieder der Linken und der Grünen blieben offenbar während der Schweigeminute sitzen.
Die Blaue Narzisse feiert bald ihr 15-jähriges Jubiläum. Der neueste Jungeuropa-Podcast beschäftigt sich mit Comics und Popkultur aus „neurechter“ Sicht. Und für einige Diskussionen sorgt aktuell ein Artikel über den Islam und die Rechte.
In der Nacht auf Sonntag kam es zu einem Brandanschlag auf den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Altmark-West. Unbekannte zündeten eine Gartenlaube an, in der der AfD-Politiker und seine Freundin schliefen.
In den vergangenen Tagen kochten gesellschaftliche Debatten hoch – und Vertreter patriotischer Fraktionen ernteten mit Fug und Recht einiges an Häme und Spott für ihre Parteinahme für die angebliche Leitkultur.
Seit Monaten befindet sich die patriotische Alternative für Deutschland (AfD) in einem Richtungsstreit. Nun hat ein zentrales Mitglied der Partei eine Arbeitsteilung nach CDU/CSU-Modell angeregt.
Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung der AfD-Listenplätze war laut der Vorsitzenden Richterin nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.
Die AfD legte eine Verfassungsbeschwerde ein, weil ein großer Teil ihrer Kandidatenliste für die sächsische Landtagswahl nicht zugelassen wurde. Das Gericht wies die Beschwerde nun ab.
Im Dezember wurden zwei AfD-Politiker aus dem Landtag in Stuttgart verwiesen. Sie klagten – ohne Erfolg.
In einem Interview mit der „Funke-Mediengruppe“ äußerte sich der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, zum Umgang des Verfassungsschutzes mit der Identitären Bewegung (Die Tagesstimme berichtete). Seine Kernaussage war unverblümt und deutlich.