In Sachsen wurden im ersten Halbjahr 51 Angriffe auf Rettungskräfte registriert. 23 Sanitäter und Feuerwehrleute wurden verletzt, doch es gab nur Geldstrafen.
In Sachsen sind 1.431 Asylbewerber als Intensivstraftäter registriert, aber nur 259 in Haft. Die AfD-Fraktion kritisiert die schleppenden Abschiebungen und fordert mehr Konsequenz von Innenminister Schuster.
Die Bundesregierung hat auf Anfrage der AfD-Fraktion umfassend über die Strafanzeigen der Ministerien in der laufenden Legislaturperiode informiert. Besonders auffällig ist die hohe Zahl der Anzeigen aus dem Wirtschaftsministerium.
Die Staatsanwaltschaft Fulda hat die Ermittlungen zu einem mutmaßlich rassistischen Vorfall in Rotenburg eingestellt. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnten keine Beweise gefunden werden.
Eine Kleine Anfrage im hessischen Landtag entlarvte, dass nur wenige Angriffe gegen Verbindungsstudenten und -häusern mit einer Strafe vor Gericht enden.
In den frühen Morgenstunden brauchte es zwei Anläufe, um die Beschlussunfähigkeit des Bundestags festzustellen. Weniger als jeder fünfte Mandatar war anwesend.
