Stefan Juritz

Griechenland wirft der Türkei vor, versucht zu haben, einen Grenzzaun niederzureißen.

FPÖ-Chef Norbert Hofer wurde zum neuen Landesparteiobmann der FPÖ Burgenland gewählt. Beim Verlag Antaios erscheinen demnächst mehrere neue Bücher. Und mittlerweile gibt es in Österreich zwei Petitionen, die sichere Grenzen fordern.

Der CDU-Politiker Uwe Becker meint, das Buch von Björn Höcke sei „jugendgefährdend“. Der AfD-Politiker bezeichnet die Vorwürfe als „völlig absurd“.

Die FPÖ veranstaltete letzte Woche in Ried ihren traditionellen „Politischen Aschermittwoch“. Die neue Tumult-Ausgabe erscheint am Donnerstag. Und Götz Kubitschek sprach über die „Innere Emigration heute“.

Angesichts der neu aufkommenden Asylkrise betonen FPÖ und ÖVP den Grenzschutz. Die Grünen legen ihren Fokus hingegen auf die Hilfe vor Ort und üben Kritik am Koalitionspartner.

Mutmaßlich linksextreme Täter schlichen sich auf das Privatgrundstück des AfD-Vorsitzenden und zündeten dessen PKW an. Beim Löschversuch wurde Chrupalla leicht verletzt. Der Staatsschutz ermittelt.

Die Ereignisse an der türkisch-griechischen Grenze verstärken die Sorge vor einer Situation wie im Jahr 2015. Österreichs Innenminister Nehammer spricht von einer „großen Bewährung für den europäischen Außengrenzschutz“. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die Regierung auf, sich für den Schutz der eigenen Grenzen vorzubereiten.

Drei Männer hatten im vergangenen Jahr eine Kugelbombe mit mehr als einem Kilogramm Sprengstoff vor dem AfD-Büro in Döbeln gezündet. Döbeln. – Über ein Jahr nach dem Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro in Döbeln sind die Täter am Donnerstag zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die zwei Hauptangeklagten lauteten Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Der dritte Beschuldigte stand wegen Beihilfe und Drogenbesitzes vor Gericht. Alle drei Angeklagten – die laut Aussage eines Zeugen vom Landeskriminalamt der linken Szene zuzurechnen seien – gestanden die Tat während des Prozesses und gaben sich reuig.

Das Oberlandesgericht bestätigt das medienrechtliche Urteil wegen übler Nachrede gegen Karl Öllinger (Grüne). Einem Burschenschafter war fälschlicherweise vorgeworfen worden, den „Hitlergruß“ gezeigt zu haben. Wien. – Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger ist am Oberlandesgericht Wien mit seiner Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen übler Nachrede nach § 6 Mediengesetz gescheitert. Dies gab Öllinger am Donnerstag auf Facebook bekannt, auch Der Standard und Unzensuriert berichteten über das Urteil.

Ein älterer Mann wurde positiv auf das Virus getestet und befindet sich nun auf der Isolierstation der Rudolfstiftung. Wien. – In der österreichischen Bundeshauptstadt gibt es den ersten bestätigten Coronavirus-Fall. Das gab laut übereinstimmenden Medienberichten das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstagvormittag bekannt.