Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein waren in den Ibiza- und BVT-Untersuchungsausschüssen parlamentarisch aktiv und haben die Erkenntnisse daraus publizistisch aufgearbeitet. Die beiden Freiheitlichen sprechen über ÖVP-Netzwerke, Parallelstrukturen und den Machtmissbrauch der Volkspartei.
Die neue „Ampelkoalition“ aus SPD, Grüne und FDP hat ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Das gesamte Dokument gibt es hier kostenlos zum Herunterladen:
Die für Februar angekündigte allgemeine Impfpflicht sei ein Eingriff in höchstpersönlichen Lebensbereich, kritisiert die FPÖ Wien.
Der EU-Abgeordnete Vilimsky (FPÖ) kritisiert ein Treffen von EU-Gleichstellungskommissarin Dalli mit einer umstrittenen Muslim-Organisation.
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bittet seine Anhänger um Spenden. Laut eigener Aussage befindet er sich am „Rand des wirtschaftlichen und existenziellen Ruins“.
Wie die Freiheitliche Wirtschaft (FW) berichtet, erreichen sie täglich Fragen und Beschwerden von Betrieben, denen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung die Arbeit unmöglich macht. Viele Beschwerden kämen von Unternehmern, die für das Weihnachtsgeschäft schon Waren bestellt und bezahlt hätten und nun auf diesen sitzenbleiben würden.
Die Schätzungen zu den Teilnehmerzahlen am Samstag gehen weit auseinander. Medien und Polizei sprechen von rund 40.000 Demonstranten, die FPÖ von 100.000. Ein Video zeigt den gesamten Demonstrationszug.
Im Nachgang zum Antiterrorpaket hat der Nationalrat am 19. November 2021 eine weitere Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Allein die FPÖ hat dagegen gestimmt. Obendrein wurde das Vereinsrecht geändert mit dem Ziel, „Kultus ausübende Vereine“ zu unterbinden.
Am Samstag demonstrierten in Wien Zehntausende Menschen gegen die Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung. Die TAGESSTIMME zeigt die besten Eindrücke von den Protesten.
Nach dem bundesweiten Lockdown und der angekündigten Impfpflicht in Österreich findet heute Mittag in Wien eine Großdemonstration gegen die Maßnahmen der Regierung statt. Es werden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet. Die TAGESSTIMME berichtet im Liveticker:
