Die FPÖ betont, wie wichtig der kommende ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist. Außerdem präsentierten Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein ihre beiden neuen Bücher mit den Ergebnissen der BVT- und Ibiza-U-Ausschüsse.
Am Samstag reisten wieder Zehntausende aus dem Bundesgebiet nach Wien, um gegen die kommende Impfpflicht und die Corona-Politik der Regierung zu protestieren.
Am heutigen Samstag kommt es zur nächsten großen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung. Die Proteste kann man hier im Livestream mitverfolgen.
Mit „Der Schwarze Faden“ als Enthüllungsbuch liefert TAGESSTIMME-Kommentator Hans-Jörg Jennewein das Standardwerk über die türkisen Seilschaften. Wir wollten von ihm wissen, wie er den Rücktritt von Sebastian Kurz und seinem Team bewertet.
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) gibt in einer Aussendung bekannt, dass der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl den Vorsitz im Stiftungsrat des DÖW übernommen hat.
Ex-Kanzler und ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz zieht sich aus der Politik zurück. Auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Finanzminister Gernot Blümel traten gestern zurück. Die Vorgänge sorgen natürlich für reichlich Spott und Häme in den sozialen Medien:
Wenn so einer wie Sebastian Kurz geht, geht er nicht, weil er es will. Er geht, weil er nicht anders kann: Der Grund dafür ist wohl in den über 300.000 Kurznachrichten zu finden, die man am Handy des Politsekretärs Thomas Schmid gefunden hat – eine Folge der Ibiza-Erschütterung.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zieht sich ganz aus der Politik zurück und wird deshalb alle politischen Ämter zurücklegen. Das gab Kurz in einer persönlichen Erklärung am Donnerstag bekannt.
Durch eine geplante Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes drohe ein „Instrument der Unterdrückung“ von Ungeimpften, warnt die FPÖ.
FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einem „moralischen Tiefpunkt der politischen Debatte“ und kündigt eine Anzeige gegen Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ) an.
