EU-Außenminister beraten über neue Sanktionen gegen Russland
Die EU plant ein Einfuhrverbot für russisches Gold. Die neuen Sanktionen könnten schon diese Woche in Kraft treten.
Die EU plant ein Einfuhrverbot für russisches Gold. Die neuen Sanktionen könnten schon diese Woche in Kraft treten.
Laut einer aktuellen Umfrage spricht sich die relative Mehrheit der Österreicher für Neuwahlen aus. Türkis-Grün hat nur noch knapp ein Drittel der Bevölkerung hinter sich.
Der deutsche Bundesligist löschte einen Anti-FPÖ-Tweet nicht. Die FPÖ bereitet deshalb – wie angekündigt – eine Klage vor.
Anfang der Woche kam es zum nächsten mutmaßlichen Antifa-Übergriff auf die AfD. Die Polizei ermittelt.
Ungarn wird den Grenzzaun zu Serbien erhöhen und einen weiteren Zaun am Dreiländer zu Serbien und Kroatien errichten. Außerdem soll die neue Spezialeinheit „Grenzjäger“ den Grenzschutz verstärkten.
Die durch den Ukrainekrieg angeheizte Energiekrise löst bei der EU-Kommission Sorgen vor einer Teuerungsrate ungeahnter Größe.
Der ehemalige Bundespräsident und evangelische Theologe Joachim Gauck (parteilos) mahnte in der TV-Sendung „Markus Lanz“ die Deutschen zur Parteinahme gegen Russland an.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die EU für ihre Sanktionspolitik gegen Russland kritisiert.
FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner ist selbst Landwirt. Im TAGESSTIMME erklärt er, warum er „vollstes Verständnis“ für die aufkommenden Bauernproteste hat, welche Folgen die EU-Politik für die Landwirtschaft hat und welche Maßnahmen die Regierung für die österreichischen Bauern dringend setzen müsste.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen ausgeschlossen.