Redaktion

Die bisher militärisch neutralen Länder Finnland und Schweden könnten schon bald Mitglied der NATO werden.

WhatsApp, Telegram, Signal und Co sollen verpflichtet werden, Chats nach Kinderpornografie zu durchsuchen. Datenschützer sind alarmiert.

Bereits in den nächsten Tagen könnte Finnland die Mitgliedschaft in der NATO beantragen.

Wer denkt, das Thema Ökologie hätte sich nach wenigen Ausgaben erledigt, wird von der „Zeitschrift für Naturschutz“ mit jeder Ausgabe aufs Neue überrascht. Mit „Ressourcenknappheit“ widmet sich das mittlerweile neunte Heft einem völlig neuen Schwerpunkt. Nicht die einzige Neuerung bei der „Kehre“.

Der Leopold Stocker Verlag und das Corps Vandalia Graz wurden von mutmaßlichen Linksextremisten beschmiert. Die FPÖ bietet 1.000 Euro für Hinweise auf die Täter. Außerdem wollen die Freiheitlichen künftig Überschneidungen von Antifa und Parteien „schonungslos aufzeigen“.

Seit Freitag ist der offizielle TikTok-Kanal der AfD gesperrt. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch will „diese Form der Zensur nicht einfach hinnehmen“.

Die EU verhandelt über das geplante Ölembargo gegen Russland. Ungarn lehnt weiter ab und spricht von einer wirtschaftlichen „Atombombe“.

In einem offenen Brief fordern Personen des öffentlichen Lebens (darunter etwa Ex-Minister Friedhelm Frischenschlager, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss und Autor Robert Menasse) eine gesamtstaatliche Diskussion über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreich. Daraus soll schließlich eine neue Sicherheitsdoktrin entstehen. Die TAGESSTIMME veröffentlicht den offenen Brief im Wortlaut:

ÖVP-Ministerin und Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger zieht sich aus der Politik zurück.

Die AfD ist erstmals wieder aus einem Landtag geflogen. Klarer Wahlsieger im nördlichen Bundesland ist die CDU.