SPD-Staatsministerin: „Wir wollen ein modernes Einwanderungsland sein“
Staatsministerin Alabali-Radovan fordert ein Ende der „Kettenduldungen“ und eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
Staatsministerin Alabali-Radovan fordert ein Ende der „Kettenduldungen“ und eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
FPÖ-Chef Kickl ist überzeugt davon, dass die Russland-Sanktionen ein Schuss ins eigene Knie seien. Als Beispiel nennt er Indien, das laut Medienberichten günstiges Öl aus Russland kauft und als raffiniertes Produkt teurer nach Europa verkauft.
Die deutsche „Fridays for Future“-Sprecherin Luisa Neubauer hat mit einer Aussage über die Sprengung der East African Crude Oil Pipeline (EACOP) für mediale Aufregung gesorgt.
Eine IS-Terrorzelle soll Anschläge in Europa geplant und den IS von Österreich finanziert haben.
Die ÖVP schlittert von einem Skandal in den nächsten. Vieles ist noch nicht aufgearbeitet. Nach Ansicht der FPÖ braucht es nun endlich Neuwahlen. Außerdem kündigten die Freiheitlichen eine dringliche Anfrage im Parlament an. Die TAGESSTIMME dokumentiert die FPÖ-Pressekonferenz mit Herbert Kickl und Christian Hafenecker.
Ein Migrantenmob wütete in Peschiera am Gardasee. Es kam zu Sachbeschädigungen, Messerstechereien und sexuellen Übergriffen.
Nach dem medialen Trubel um ÖFB-Fußballer Martin Hinteregger und Ex-FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl sieht FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz eine Grenze überschritten.
Der deutsche Verfassungsschutz stuft die Internetplattform „de.Indymedia“ als gesichert linksextremistische Bestrebung ein.
Der Grazer Integrationsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ) sucht den Dialog mit der muslimischen Community. Die FPÖ sieht darin lediglich den Versuch, im Bereich des politischen Islams nach Wählerstimmen zu fischen.
Österreichs Innenminister Karner spricht von einer „guten Lösung“. Im Gegenzug sollen Drittstaaten wirtschaftliche Unterstützung erhalten.