Politik
Schwarz-blaue Regierung wegen CETA unter Beschuss
Das Freihandelsabkommen CETA sorgt wieder für große Diskussionen. SPÖ und NGOs werfen der Regierung vor, das umstrittene Abkommen noch vor dem Sommer „durchpeitschen“ zu wollen.
Das Freihandelsabkommen CETA sorgt wieder für große Diskussionen. SPÖ und NGOs werfen der Regierung vor, das umstrittene Abkommen noch vor dem Sommer „durchpeitschen“ zu wollen.
Im pfälzischen Neustadt an der Weinstraße findet heute das sogenannte „Neue Hambacher Fest“ statt. Die Organisatoren wollen durch die bewusste historische Analogie des Veranstaltungsort ein Zeichen für Meinungsfreiheit und Demokratie in Deutschland setzen.
Als erste Migrantenpartei sitzt „Denk“ mit drei Abgeordneten im niederländischen Parlament. 2024 will die umstrittene Partei auch bei den Europawahlen in Deutschland antreten.
Bereits zuvor gaben mehrere Komiteemitglieder ihren Rücktritt bekannt. Nun verzichtet die Schwedische Akademie in diesem Jahr auf die Vergabe des Literaturnobelpreises.
Goldman Sachs will als erster großer Player in den Bitcoin-Markt einsteigen. Für den direkten Handel braucht es aber noch eine Genehmigung durch die Behörden.
Bei einer Konferenz in Marokko zu Einwanderung und Entwicklung unterzeichneten über 50 europäische und afrikanische Staaten eine Erklärung zu Migration. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hingegen kritisierte, dass die Erklärung Einwanderung als ein „notwendiges, positives Phänomen“ darstelle.
Vergangenen Freitag fanden österreichweit mehrere Hausdurchsuchungen bei der Identitären Bewegung Österreich statt. (Die Tagesstimme berichtete). Im Gespräch mit der Tagesstimme erzählt IBÖ-Co-Leiter Patrick Lenart seine Sicht der Dinge und wie es mit den Identitären nun weitergehen wird.
Die am vergangenen Freitag durchgeführten Hausdurchsuchungen bei führenden Mitgliedern sowie in den Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) stellen den Höhepunkt einer äußerst bedenklichen Entwicklung dar. Der Versuch der Kriminalisierung einer patriotischen Protestbewegung ist sowohl aus rechtsstaatlicher als auch aus demokratiepolitscher Sicht äußerst kritisch zu sehen.
Der EU-Finanzplan für die Zeit nach dem Brexit sorgt derzeit für rege Diskussion. Kritik an den geplanten Kürzungen für die Landwirtschaft kam umgehend von der österreichischen Regierung.
Mit der Auflösung der Terrororganisation ETA endet ein blutiges Kapitel der spanischen Geschichte. Mehr als 850 Menschen wurden bei Anschlägen der Separatistengruppe getötet.