Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte wegen des Verdachts der Verhetzung gegen den bekannten „EU-Bauer“ Manfred Tisal ermittelt. Heute gab Tisals Verteidiger die Einstellung der Ermittlungen bekannt.
Das Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommen in Finnland sei nicht gescheitert, erklärt nun die Projektleiterin Marjukka Turunen. Entgegen der Darstellungen der Medien werde das Pilotprojekt nicht abgebrochen, sondern zu Ende geführt und danach ausgewertet.
Die Bundesregierung möchte bis zum Herbst eine Lösung bei der seit Jahren umstrittenen Arbeitszeitflexibilisierung erreichen. Künftig soll es möglich sein, „freiwillig länger“ zu arbeiten, kündigt FPÖ-Vizekanzler Strache an. Das geplante Modell würde besonders Familien zugutekommen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von den EU-Staaten ein Verbot von Neonicotinoiden. Diese Insektizide sollen unter anderem für das Bienensterben mitverantwortlich sein. Bundesministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) stellte sich bereits hinter ein solches Verbot.
Nachdem etwa 40 Linksextreme eine Standdemonstration der Identitären angegriffen hatten, musste die Polizei mit einem Großaufgebot eingreifen, um die Lage zu beruhigen. Die Veranstaltung der Identitären konnte anschließend ohne Störungen fortgesetzt werden. Ein Gegendemonstrant wurde festgenommen.
Das Schiff Iuventa der deutschen NGO Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt. Die italienischen Behörden werfen der NGO Beihilfe zur illegalen Migration vor. Auf Facebook kritisierte Jugend Rettet die Entscheidung der Behörden.
Im heutigen Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments präsentierte der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht über die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei. Bis geklärt ist, ob die Türkei weiter als Beitrittskandidat gesehen werden kann, müssen die EU-Hilfen deutlich reduziert werden, erklärt ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt.
Anlässlich der Europäischen Impfwoche vom 23. bis 29. April 2018 fordert der Verein zur Förderung der Impfaufklärung (VFI) in Österreich Maßnahmen zur Verbesserung der Durchimpfungsraten. Ein elektronischer Impfpass sowie verbesserte Schulimpfprogramme seien dringend notwendig, erklärt Christiane Körner, Präsidentin des VFI.
Immer wieder findet die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen Eingang in die politischen Debatten. Die Argumente reichen von einer Einbremsung der Armut bis hin zu einer schlankeren Bürokratie. Finnland lancierte vor zwei Jahren ein entsprechend mit Spannung erwartetes Pilotprojekt – das nun keine Fortsetzung findet.
In der kanadischen Stadt Toronto wurde am Montag um 13.30 Ortszeit ein Anschlag mit einem Lieferwagen verübt. Nach ersten Informationen wurden dabei zehn Menschen getötet und mindestens 15 weitere verletzt. Während der Täter festgenommen werden konnte, bleibt das Motiv bislang unklar.
