Vizekanzler Strache will die unbegrenzte Personenfreizügigkeit innerhalb der EU zur Diskussion stellen. Zudem warnt er vor einem „Verdrängungsprozess“ am österreichischen Arbeitsmarkt.
Am 14. Mai erfolgte die Anklage gegen mehrere Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Nun ist auch bekannt, dass die Verhandlung im Juli stattfinden wird.
In der südbelgischen Stadt Lüttich tötete ein Freigänger am Dienstag zwei Polizistinnen und einen Passanten. Nach der kurzen Geiselnahme einer weiteren Person konnte ein Spezialeinheit den Attentäter erschießen. Ein terroristischer Hintergrund der Tat ist wahrscheinlich, der Mann war den Behörden als islamistischer Gefährder bekannt.
Fast ein Jahr nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg sucht die Polizei noch immer nach Randalierern. Von der heutigen europaweiten Razzia erhofft man sich neue Erkenntnisse für die Strafverfolgung.
Im Zuge ihrer Klausur in Mauerbach/Niederösterreich stellte die Regierung ihre Pläne zur Reform der Mindestsicherung vor. Für Diskussionsstoff sorgt dabei unter Anderem der erschwerte Zugang für ausländische Bürger.
Alternative Help Association (AHA!), „Alternative Hilfe”, so lautet der Name des „ersten patriotischen Hilfsprojekts”, das Flüchtlingen direkt vor Ort helfen will. Im Interview mit der Tagesstimme erklärt einer der Initiatoren, Nils Altmieks, die Idee hinter dem Projekt und erzählt, was AHA! von anderen NGOs in den Krisengebieten unterscheidet.
Die von Jan Böhmermann ins Leben gerufene Aktion Reconquista Internet wurde schon vielfach für ihre Blocklisten kritisiert. Außerdem fiel sie durch das wahllose Spammen von Herzen und Liebesbekundungen auf. Sie geben sich nach außen betont demokratisch, unpolitisch und meinungsoffen, während intern streng hierarchisch organisiert gegen die AfD geschossen und Kritiker dieser Aktionen ausgeschlossen werden.
Mitglieder der SPÖ-nahen Studentenorganisation VSStÖ verkleideten sich an der Uni Wien als Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Mit ihrer Aktion wollten die sozialistischen Studenten gegen die geplanten Studiengebühren protestieren.
In Wien bekommen Kinder in Schulen und Kindergärten das gesündeste und umweltfreundlichste Essen. Das ergab ein Test der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die NGO sieht dennoch Handlungsbedarf und nimmt die Politik in die Verantwortung.
In den vergangenen Wochen sorgte die Initiative Reconquista Internet des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann für Schlagzeilen. Nach einer kleinen Anfrage der Alternative für Deutschland (AfD) muss sich der Bundestag mit dem Thema befassen.
