Redaktion

Für Viktor Orban ist die kommende EU-Wahl auch eine Entscheidung über die „europäische Elite“, die während der Asylkrise 2015 „ihren Bankrott erklärt“ habe.

Österreichs Verteidigungsminister würde den Grundwehrdienst gerne wieder auf acht Monate verlängern. Außerdem kündigte Kunasek an, bei der kommenden steirischen Landtagswahl als FPÖ-Spitzenkandidat anzutreten.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will Frontex stärken und einen „Systemwechsel in der europäischen Migrationspolitik“ einleiten.

In Graz ging am Donnerstag der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten mit einem erstinstanzlichen Freispruch zu den Hauptanklagepunkten zu Ende. Im Interview mit der Tagesstimme spricht Co-Leiter Patrick Lenart über den Prozess, die Bedeutung des Urteilsspruch und die Rolle linksgerichteter Experten.

On Thursday morning, the verdicts were announced at the trial of GI Austria in Graz. All defendants were acquitted on the main charges. The reasoning given for this verdict is in itself remarkable.

This Thursday morning in Graz, the verdicts were announced in the case involving the Austrian chapter of Generation Identity. All defendants were acquitted of the main charges against them.

Am Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta kam es erneut zu schweren Ausschreitungen durch Migranten, welche nach Europa möchten. 

Eine weitere Eskalation im Handelsstreit scheint vorerst abgewandt. Sowohl die USA als auch die EU wollen während der Verhandlungen auf neue Zölle verzichten.

Patrioten wird oft Rechtsextremismus vorgeworfen. Um die Definition von Extremismus wird sich dabei wenig gekümmert und es steht meist wenig Substanz hinter den Vorwürfen. Sie dienen primär dazu, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen.

Im Identitären-Prozess kam es zu einer abschließenden Befragung der Angeklagten am – aller Voraussicht nach – vorletzten Verhandlungstag.