Zu Beginn dieser Woche wurde ein neues Einwanderungsgesetz für Fachkräfte erlassen. Dieses Gesetz beinhaltet eine einschränkende Wirkung auf den Familiennachzug – zumindest vorerst.
Am Montag jährte sich das von der spanischen Regierung verbotene Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens zum ersten Mal. 180.000 Menschen gingen dabei auf die Straße, um für die Unabhängigkeit von Spanien zu demonstrieren. Dabei kam es zu Ausschreitungen und Auseinandersetzungen zwischen Protestanten und der Polizei.
Der Leipziger Filmemacher Lutz Dammbeck hat mit Overgames eine sehenswerte Dokumentation vorgelegt. Der fast dreistündige Film thematisierte die Ideengeschichte der permanenten Revolution, die ein tiefgreifendes Problem der Moderne offenlegt.
Kulturelle Abschottung in einzelnen Stadtvierteln, Integrationsfallen, religiöse Hegemoniebestrebungen in Schulen und antisemitische Einstellungen unter muslimischen Jugendlichen: Das zeigt ein 93-seitiger Bericht, verfasst von der Politikwissenschaftlerin Nina Scholz und dem Historiker Heiko Heinisch im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) im April 2018.
Die neue Intendantin und Chefkuratorin des Festivals „steirischer herbst“, Ekaterina Degot, führt das heurige – traditionell stark links geprägte – Festival unter dem Titel „Volksfronten“ aus. Unschwer zu erkennen – offenbar eine künstlerische Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen politischen Lage in Europa. Ein besonderes Schmankerl war dabei das Konzert der Band „Laibach“.
Seit 2010 ist Stefan Rohmer Stadtrat in Erlangen. Nachdem der Kommunalpolitiker sich allerdings öffentlich für eine mögliche Koalition mit der AfD ausgesprochen hatte, wurde er aus der Fraktion ausgeschlossen.
Am Montag wurde in Italien ein neues Dekret („Dekret Salvini“) zur Verschärfung des Asylrechts verabschiedet, welches die Immigration reduzieren und zudem die Sicherheit der Bevölkerung verbessern soll.
Am vergangenen Sonntag traf sich der tschechische Präsident Milos Zeman mit Steven Bannon und Petr Bystron (AfD). Im Mittelpunkt stand die Strategie für eine ‚Konservative Revolution‘ in Europa.
Nach dem tragischen Unfall eines Journalisten im Hambacher Forst gehen die Räumungen der Baumhäuser seit Montag weiter. Greenpeace legt indes ein Gutachten vor, nach dem die Rodung des Waldes widerrechtlich sei.
Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UN), Filippo Grandi, kritisiert die anhaltende Debatte über die Flüchtlingskrise. In Europa sei die Flüchtlingskrise schlichtweg nicht existent, sondern Ergebnis einer falschen politischen Wahrnehmung, betont Grandi in einem Interview.
