Auch Bulgarien lehnt Migrationspakt ab
Nicht nur in Deutschland mehren sich kritische Stimmen gegenüber dem UN-Migrationspakt. Auch international wächst die Skepsis.
Nicht nur in Deutschland mehren sich kritische Stimmen gegenüber dem UN-Migrationspakt. Auch international wächst die Skepsis.
#unfollowme ist der Titel einer neuen Aktion, die aus der Musikszene kommt. Deutsche Musiker wollen ihre rechten Follower loswerden und plädieren gleichzeitig für weniger Hass und Ausgrenzung.
Erst vor kurzem hat sich der patriotische „Deutsche Akademikerverband“ (DAV) gegründet (Die Tagesstimme berichtete). Der Verein steht der AfD zwar nahe, ist ansonsten aber parteiunabhängig. Die Tagesstimme wollte von DAV-Sprecher Dr. Christoph Birghan mehr über die Ziele und Pläne des neuen Akademikerverbandes erfahren.
Nachdem der italienische Innenminister Matteo Salvini das von ihm entwickelte Sicherheitsgesetz durch den Senat gebracht hat, fordert die Koalitionspartei Cinque Stelle („Fünf Sterne“) als Gegenleistung für die Unterstützung die Zustimmung der Lega zu einem Anti-Korruptions-Prozess. Doch nicht nur innerhalb der Regierung brodelt es: die EU-Kommission äußert Kritik am italienischen Haushaltsplan.
Der potentielle Merkel-Nachfolger Friedrich Merz traf sich am Donnerstagmorgen mit jungen Abgeordneten der CDU. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt.
Am heutigen Donnerstag fand in dem deutschen Bundestag eine Debatte über den umstrittenen UN-Migrationspakt statt. Die Debatte wurde von der AfD beantragt.
Nachdem sich innerhalb der Bevölkerung schon einiger Widerstand gebildet hat, schweigt nun auch das Auswärtige Amt des Bundes nicht mehr zum Globalen Pakt für eine sichere und reguläre Migration. Auf seiner Homepage kann man zehn sehr knappe Punkte zum Migrationspakt finden.
Auch in der bundesrepublikanischen CDU regt sich Widerstand gegen den umstrittenen UN-Migrationspakt. Immer mehr Abgeordnete äußern sich kritisch über die geplante Unterzeichnung. Nicht zuletzt deshalb, um ein politisches Thema zurückzugewinnen.
Die Spiegel -Online-Kolumnistin Margarete Stokowski sagte ihre Lesung in einer Münchener Buchhandlung ab. Grund dafür ist, dass in der Buchhandlung Bücher des neurechten Verlages Antaios angeboten werden.
Am vergangenen Samstagabend kam es in der Bautzener Innenstadt zu einem Protest der Identitären Bewegung gegen den UN-Migrationspakt. Ein großes Plakat wurde auf dem Dach eines Einkaufszentrums ausgerollt und mit bengalischem Feuer beleuchtet.