Monika Šimić

Am Wochenende kündigte Innenminister Matteo Salvini jedoch hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an.

Es könne nicht sein, dass sich die Zuwanderung „nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“.

Damit wolle man den Nutzern helfen, „effizienter, effektiver und inklusiver zu kommunizieren“.

In der Reportage erklärte der ehemalige Chefredakteur der Presse, dass er den Extremismusvorwurf gegen die Identitäre Bewegung nicht teile.

Das Budget habe einen „katastrophalen Tiefstand“ erreicht, weshalb man auch nicht mehr in der Lage sei, den Verfassungsauftrag – nämlich die Landesverteidigung – zu erfüllen, so Wohlkönig.

Die Software kann Bewegungsdaten von Personen analysieren und daraus ein Gefährdungspotenzial ableiten.

Die Entscheidung über das Kopftuchverbot wurde bereits zweimal vertagt. Morgen wollen die Regierungsparteien die Einführung des Verbots beschließen.

Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dagegen heißt es, dass Personen, die eine Mehrehe eingegangen sind, grundsätzlich nicht mehr Deutsche werden können.

In Europa habe sich seit 2009 viel verändert, weshalb der aktuelle Vertrag auch „nicht mehr zeitgemäß“ sei, so Kurz.

Bei der Konferenz werden Maßnahmen zu Themen wie Grenzmanagement, Rückkehrpolitik sowie Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration und Kommunikation diskutiert.