Monika Šimić

Die Polizeigewerkschaften kritisieren die angekündigte Impfpflicht-Kontrolle scharf. Statt Beamten sollten die Gesundheitsämter kontrollieren, so die Forderung.

Ohne personelle und finanzielle Aufstockung sei eine zeitnahe Vollziehung der Impfpflicht und damit eine Verwirklichung des gesetzgeberischen Ziels nicht zu erwarten, erklärte etwa der Dachverband der Verwaltungsrichter in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.

In einem Brief an die Parteispitze bezeichnen grüne Funktionäre die geplante Impfpflicht als Unrecht und betrachten die Vorgangsweise der Regierung als demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich unhaltbar.

Die Wiener Ärztekammer und ihr Präsident würden einen zunehmend „autoritären und evidenzbefreiten Kurs“ verfolgen, kritisiert die Partei MFG. Derzeit baue sie ihr Team für die kommende Wahl auf.

An der österreichweiten Kampagne beteiligen sich bisher 80 Unternehmen. Vermutlich werden noch weitere hinzukommen.

Der Bundespräsident hatte Herbert Kickl im Amt als Innenminister als „große Belastung“ bezeichnet. Dieser präsentierte nun in einem Offenen Brief seine Antwort.

Die Impfpflicht, die es in Italien bisher unter anderem im Gesundheitswesen und in Schulen gibt, könnte ab Jänner auf alle Arbeitnehmer im Land ausgeweitet werden.

Eine Studie warnt davor, dass die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland nicht gebannt sei. Deshalb müsse man jetzt deutsche Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terror stärken.

Laut eigenen Angaben hat die Gruppe bereits bis zu 2.000 Mitglieder. Und es würden jeden Tag mehr dazukommen.

Am 1. Februar 2022 tritt in Österreich das Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht in Kraft. Herbert Kickl fordert vom neuen Bundeskanzler nun aber ein Zurückziehen dieser Pflicht. Auch viele Experten sehen die allgemeine Impfpflicht kritisch.